Am 29. Dezember endet verfassungsgemäß die Amtszeit der 72-jährigen georgischen Präsidentin Salome Surabischwili. Trotzdem hat sie angekündigt, das Amt nicht niederzulegen, da sie die Parlamentswahlen Ende Oktober und die Präsidentschaftswahlen Mitte Dezember als illegitim betrachtet. Dem gegenüber steht die Aussage von Premierminister Irakli Kobachidse, der darauf besteht, dass Surabischwili ihr Amt am Ende ihrer Amtszeit verlassen muss. Dies berichtete das georgische Nachrichtenportal Sova am Sonntag.
Der Premierminister äußerte seine Besorgnis über die Möglichkeit, dass sich Surabischwili in der Präsidentenresidenz verschanzen könnte. “Stellen wir uns vor, sie würde das tun”, sagte er und fügte hinzu, dass dies nach dem Strafgesetzbuch als Straftat gelte, die eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen könnte. Obwohl niemand eine 72-jährige Frau gerne ins Gefängnis schicke, würde ihr Verhalten nicht nur sie, sondern auch alle Anwesenden in der Residenz in Schwierigkeiten bringen.
Kobachidse äußerte weiterhin:
“Einige europäische Politiker und Beamte meinen, es könnte sich bis zum 29. Dezember noch viel ereignen, doch ich versichere Ihnen, es wird nicht viel geschehen. Der tiefe Staat wird in Georgien nicht siegen, die radikale Opposition wird nicht triumphieren. Am 29. Dezember muss das Präsidentenamt geräumt werden.”
Zudem stellte Kobachidse Surabischwili vor die Wahl, ob sie lieber “hinter Gittern oder in Freiheit” weiterleben möchte. Er ist überzeugt, dass sie aufgrund ihrer Intelligenz keine Straftaten begehen wird. “Sollte jedoch jemand solch eine Tat erwägen, muss er mit einer langen Haftstrafe rechnen”, betonte der Premierminister deutlich.
Des Weiteren berichtete Kobachidse, Surabischwili habe geplant, bei einem Treffen mit Vertretern der radikalen Opposition und NGOs am vergangenen Samstag Neuwahlen des Parlaments anzukündigen. Dieses Thema sei jedoch beim Treffen nicht zur Sprache gekommen, angeblich weil ihr jemand, “der klug ist”, davon abgeraten habe.
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