Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens, hat wie erwartet ihr Veto gegen den vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf über ausländische Agenten eingelegt. Diese Entscheidung gab sie am Samstag während einer Pressekonferenz bekannt.
Surabischwili hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie das Gesetz blockieren würde, sollte es ihr zur Unterschrift vorgelegt werden. Sie zeigte sich solidarisch mit den Protestierenden, die sich gegen das Gesetz aussprechen. Ihr Veto kann jedoch gemäß der georgischen Verfassung leicht umgangen werden, da das Parlament nur eine einfache Mehrheit benötigt, um das Veto zu überstimmen.
Am 14. Mai passierte der Gesetzentwurf “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”, initiiert von der Regierungspartei Georgischer Traum, das Parlament erfolgreich in der dritten und letzten Lesung. Der Entwurf verlangt, dass nicht kommerzielle juristische Personen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland beziehen, sich registrieren und ihre Einnahmen deklarieren müssen. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 georgischen Lari geahndet werden.
Das Gesetz stößt auf erheblichen Widerstand und wird von Kritikern sowie in westlicher Propaganda als “russisches Gesetz” bezeichnet, obwohl es in Wirklichkeit starke Ähnlichkeiten mit dem US-amerikanischen Gesetz über ausländische Agenten aufweist und dieses als Vorlage benutzt zu haben scheint.
Die Auseinandersetzung um das Gesetz hat in Georgien zu wochenlangen, teilweise gewaltvollen Protesten geführt. Einige Beobachter interpretieren das Erscheinen westlicher Politiker, darunter Außenminister einiger EU-Staaten, als Versuch, einen Regimewechsel oder eine sogenannte “Farbrevolution” herbeizuführen, ein Szenario, das Georgien bereits 2004 erlebte. Die derzeitige georgische Regierung hat es abgelehnt, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen, was ihr bereits Unmut in Washington, Brüssel und bei einigen europäischen Regierungen eingetragen hat.
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