Das Parlament in Georgien hat am Dienstag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der als “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” bekannt ist. 84 Abgeordnete stimmten dafür, während 30 dagegen votierten.
Diese legislative Maßnahme ähnelt einer früheren Initiative der Regierungspartei, die jedoch aufgrund von Protesten in Tiflis vorübergehend zurückgestellt wurde. Das nun verabschiedete Gesetz verpflichtet Organisationen und Personen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich zu registrieren und ihre Geldgeber offenzulegen. Im überarbeiteten Gesetzentwurf wurde die Bezeichnung “Agent unter ausländischem Einfluss” durch “eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt” ersetzt, wobei der restliche Inhalt weitgehend unverändert blieb.
Viele Aktivisten und Kritiker kritisieren das Gesetz als “prorussisch” und argumentieren, dass es starke Parallelen zum russischen Gesetz über ausländische Agenten aufweist. In den vergangenen Wochen haben zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert, unter dem Motto “Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz”. Die Gegner befürchten, dass das Gesetz nicht nur die Meinungsfreiheit unterdrücken, sondern auch die Chancen Georgiens auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeinträchtigen könnte.
Trotz der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Demonstranten weiterhin, ins Parlamentsgebäude einzudringen, was zu Festnahmen führte. Vor Ort waren zahlreiche Polizeikräfte und Spezialeinheiten im Einsatz, wie Bilder belegen.
Präsidentin Salome Surabischwili, die gegen die Regierungspartei steht, hatte zuvor angekündigt, ein Veto gegen das Gesetz einlegen zu wollen.
Mehr zum Thema – In Georgien sorgt ein neues Gesetz für Kontroversen, das die Handlungen und Finanzierungen durch ausländische Akteure regulieren soll, was zu anhaltenden Protesten vor dem Parlament führt.