Die US-Regierung hat Bedenken bezüglich einer vorgeschlagenen Justizreform in Mexiko geäußert, die die Direktwahl von Richtern vorsieht. Diese Reform könnte laut dem US-Botschafter in Mexiko-Stadt, Ken Salazar, das Vertrauen in das mexikanische Rechtssystem schwächen und sich negativ auf die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Mexiko auswirken. Er erklärte am Donnerstag, dass solch ein Schritt eine erhebliche Bedrohung darstelle, sowohl für die Investoren als auch für die Demokratie in Mexiko selbst.
Die Reform, die von dem linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagen wurde, würde es eventuell ermöglichen, dass Drogenkartelle und andere kriminelle Gruppen Einfluss auf die Wahl der Richter nehmen könnten. Laut Salazar könnten sie politisch motivierte und unerfahrene Richter für ihre Zwecke ausnutzen.
Die Diskussion über die Reform soll im mexikanischen Parlament beginnen, wenn die neue Legislaturperiode im September startet. López Obradors Partei besitzt die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung der Reform, und auch die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum unterstützt den Plan.
Im Detail sieht der Vorschlag von López Obrador vor, dass die Bürger direkt die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) sowie die Richter der unteren Instanzen wählen sollen. Die Umsetzung dieser Reform ist für September geplant.
Die Einmischung der USA hat López Obrador scharf kritisiert. Im Juni forderte er die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA auf, sich nicht in die Justizreform einzumischen und erklärte:
“Um es umgangssprachlich auszudrücken, aber mit allem nötigen Respekt: Wer sind sie, dass sie über Angelegenheiten entscheiden, die die Mexikaner betreffen? Wer hat sie ermächtigt, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen?”
López Obrador betonte die Unabhängigkeit Mexikos und reagierte im August mit einem Brief an den US-Präsidenten Joe Biden, in dem er die Finanzierung mexikanischer NGOs durch die USA kritisierte:
“Mit diesem Schreiben möchte ich Ihre Haltung anprangern, die unserer Unabhängigkeit nicht gerecht wird. Die Aktionen, die gegen unsere Regierung gerichtet sind, sind beleidigend und untergraben die respectful Beziehungen zwischen unseren Nationen.”
Die mexikanische Finanzaufsichtsbehörde (UIF) deckte kurz davor auf, dass zwischen 2016 und 2023 mindestens 690.000 US-Dollar von US-Konten an die NGO ‘Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit’ (MCCI) geflossen sind, was die Spannungen weiter erhöhte.
Mehr zum Thema – “Völkermord in Gaza” – Kolumbien verbietet Kohleexporte nach Israel