Das Gerichtsurteil gegen Jewgenija Guzul, die Oppositionspolitikerin und Leiterin der autonomen Region Gagausien in Moldawien, fiel streng aus. Obwohl die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft gefordert hatte, wurde sie zu sieben Jahren verurteilt. Guzul wurde beschuldigt, vor ihrer Amtszeit als Regionalchefin von 2019 bis 2022 illegal Gelder für die oppositionelle Șor-Partei gesammelt zu haben, wie RT DE berichtete. Ebenfalls wurde Swetlana Popan, ehemalige Sekretärin der Partei, aufgrund desselben Vorwurfs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Beide Urteile sind ein deutliches Signal gegen Mitglieder der Opposition zur prowestlich-liberalen Präsidentin Maia Sandu.
Schnell folgten kritische Äußerungen, besonders aus Russland, wo die Medien RT und Sputnik, in Moldawien aufgrund der Bekämpfung “russischer Einflüsse” verboten, kritisch auf die Ereignisse blickten. Margarita Simonjan, Leiterin dieser Sender, kommentierte vehement auf ihrem Telegram-Kanal: “Alle, die an der Verfolgung Guzuls beteiligt sind, werden dafür ins Gefängnis kommen. Das ist die geringste Strafe. Ihr werdet es sehen.” Sie erwähnte weiter, dass Guzul Mutter von zwei Kindern ist und betonte die Tragik, dass ihr jüngster, erst drei Jahre alter Sohn nun sieben Jahre ohne seine Mutter aufwachsen müsse.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete das Urteil als katastrophale Ungerechtigkeit, die sich negativ auf ganz Moldawien auswirken werde. Sie betonte, dass Guzul eine rechtmäßige Amtsträgerin war und ihre Pflichten gesetzestreu erfüllte. “Für die Einhaltung des Gesetzes wirft das Sandu-Regime Menschen ins Gefängnis”, kritisierte Sacharowa vehement.
Ähnlich äußerte sich Walentina Matwijenko, Sprecherin des Föderationsrates, die das Vorgehen als “politische Repression” und “Ausdruck der brutal-grausamen, mittelalterlichen Natur” der von westlichen Staaten unterstützen moldauischen Regierung verurteilte. Sie hob hervor:
“Die Frage nach der sofortigen Beendigung der Schikanen gegen Jewgenija Guzul muss auf allen möglichen Plattformen gestellt werden. Dies ist ein Fall, in dem die internationalen Menschenrechtsorganisationen der Welt ihre Fähigkeit unter Beweis stellen müssen, das zu tun, wofür sie gegründet wurden.”
Boris Tchernyschow, stellvertretender Sprecher der Staatsduma, warf dem Regime Sandus vor, sich in eine Diktatur zu verwandeln, die darauf abzielt, oppositionelle Kräfte zu stigmatisieren und zu unterdrücken. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte, das Urteil sei ein klarer Beweis für den politisch motivierten Druck auf Gegner während des Wahlkampfs und unterminiere die demokratischen Grundlagen in Moldawien.
Die Opposition, die durch mehrere Gerichtsurteile bereits stark beeinträchtigt ist, kündigte umgehend Proteste an, und Guzul beabsichtigt, juristisch gegen das Urteil vorzugehen. Vor dem Gerichtsgebäude waren bereits Rufe wie “Schande, Schande” zu hören.
Im Zuge der bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. September und der kontroversen Wiederwahl Sandus im Oktober, deutet vieles darauf hin, dass das Urteil auch dazu dient, die Opposition weiter zu schwächen. Dieser Ansicht ist auch die Deutsche Welle, die betont, das Urteil sei mitten im Wahlkampf gefallen. Laut dpa wird Guzuls Nähe zu Russland als Grund für die politische Verfolgung und die von der EU verhängten Sanktionen gegen sie angeführt.