Laut einem Bericht der Financial Times sind die Vereinigten Staaten bestrebt, die G7-Gruppe davon zu überzeugen, der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei sollen die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Sicherheiten für Kredite dienen. Die US-Regierung hofft, diesen Plan noch durchzusetzen, bevor der ehemalige Präsident Donald Trump möglicherweise wieder in das Weiße Haus einzieht, wie aus Äußerungen westlicher Beamter hervorgeht, die in der Zeitung zitiert werden.
Der Zeitung zufolge stieß dieser Vorschlag zunächst auf Widerstand bei mehreren G7-Staaten. Unter dem Einfluss der USA begannen diese jedoch, ihre Haltung zu überdenken. Es wird erwartet, dass die Initiative auf dem G7-Gipfel im Juni zur Sprache kommt. Sollte der Plan Rückhalt unter den G7-Staaten finden, könnte Kiew finanzielle Hilfen in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar erhalten.
Ein leitender US-Finanzministeriumsbeamter sagte der Financial Times, dass “jede Entscheidung letztlich eine politische ist, die von den Staats- und Regierungschefs der G7 im nächsten Monat gefällt wird.” Ziel sei es, zuerst einen Konsens unter den Finanzministern zu erreichen, die danach ihre Empfehlungen den Staats- und Regierungschefs vorlegen würden.
Seit Beginn des militärischen Eingreifens Russlands in der Ukraine haben die EU und die G7 russische Währungsreserven in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren. Russland hat diese Maßnahmen wiederholt als unrechtmäßig bezeichnet und die Freigabe der Mittel gefordert. Präsident Wladimir Putin sagte, dass solche Aktionen des Westens einem Diebstahl gleichkämen und “niemandem, insbesondere nicht den Beteiligten, je Gutes gebracht haben.”
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass im Falle einer Beschlagnahmung der russischen Zentralbankreserven, Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als Vergeltung konfisziert werden könnten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kürzlich vor den Plänen westlicher Regierungen gewarnt, die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank direkt zu konfiszieren oder die daraus resultierenden Gewinne zu nutzen. Dies könnte das globale Währungssystem destabilisieren, so IWF-Sprecherin Julie Kozack. Sie betonte die Bedeutung von Maßnahmen, die auf einer soliden rechtlichen Grundlage stehen und das internationale Währungssystem nicht beeinträchtigen.
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