Das Vereinigte Königreich hat sich einem von Kanada, Australien und Neuseeland eingeleiteten Sanktionspaket gegen hochrangige israelische Amtsträger angeschlossen. Die Sanktionen richten sich gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und den Finanzminister, Bezalel Smotrich, wie aus Berichten der Times hervorgeht.
Am 10. Juni wurde die Entscheidung öffentlich, die Vermögenswerte der betroffenen Politiker in Großbritannien einzufrieren sowie ihnen und ihren Angehörigen die Einreise zu verweigern. Zudem dürfen britische Finanzinstitutionen keine geschäftlichen Beziehungen mit den genannten Personen unterhalten.
Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf extreme Äußerungen der beiden rechtsextremen Minister. Insbesondere der Finanzminister, Smotrich, hatte sich für eine Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen, welche international als illegal betrachtet werden. Ferner verweigerte er die Zustimmung zur Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen und betonte, er würde verhindern, dass “auch nur ein Weizenkorn” das Kriegsgebiet erreicht, so berichtete die Times. Im Mai äußerte Smotrich weiterhin, dass “der Gazastreifen völlig zerstört wird” und er eine Massenauswanderung der Palästinenser in Drittländer erwartet.
Ben-Gvir forderte derweil, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch eine Synagoge zu ersetzen und sprach sich dafür aus, die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zur Auswanderung zu drängen. Er sagte 2024:
“Wir müssen die Auswanderung fördern. Wir müssen die freiwillige Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens fördern.”
Des Weiteren hielt Ben-Gvir es für unnötig, humanitäre Hilfe nach Gaza zu senden, da seiner Meinung nach bereits genügend vorhanden sei. Er nannte es einen “schweren Fehler”, die Hilfslieferungen an die örtliche Bevölkerung wieder aufzunehmen.
David Lammy, der britische Außenminister, kritisierte die Kommentare der israelischen Minister als “ungeheuerlich”. Zeitungsberichten nach, darunter der New York Times (NYT), zufolge zieht die Regierung unter Premierminister Keir Starmer schon seit Monaten Sanktionen in Betracht. Großbritannien verurteilt die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und setzt sich für eine schnelle Bereitstellung humanitärer Hilfe ein. Starmer äußerte sich besorgt über die mögliche Verletzung internationalen Rechts durch Israel.
Eine Sprecherin der israelischen Regierung, zitiert durch die Times, bezeichnete es als “empörend”, dass gewählte Regierungsmitglieder solchen Maßnahmen ausgesetzt sind. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte die Sanktionen als skandalös und kündigte an, dass die Regierung zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um über mögliche Reaktionen zu beraten.
Mehr zum Thema – Ben-Gvir droht mit Rücktritt: Israel zögert mit der Zustimmung zur Waffenruhe im Gazastreifen