Der UN-Generalsekretär António Guterres erinnerte Israel besonders an die rechtliche Bindungswirkung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Durch seinen Sprecher Stéphane Dujarric ließ der UN-Chef erklären, dass die Vereinten Nationen die jüngsten Urteile bezüglich des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten zur Kenntnis genommen haben und setzt darauf, dass alle involvierten Parteien dieser Entscheidung Folge leisten würden.
In einer kritischen Entscheidung des IGH am Freitag wurde die israelische Regierung aufgerufen, ihre Militäroperationen in Rafah, Gazastreifen, sofort einzustellen. Diese Aufforderung folgte dem dringlichen Gesuch von Südafrika und widerspiegelt die rapide Verschlechterung der humanitären Lage, die laut IGH-Präsident Nawaf Salam mittlerweile in Rafah “katastrophale” Ausmaße erreicht hat. Der Gerichtshof betonte, dass die Militäroffensive Israels zur “kompletten oder teilweisen Zerstörung” der dortigen palästinensischen Bevölkerung bertragen könnte und bemängelt die fehlende Sicherheitsgewährleistung für die Zivilbevölkerung während der Evakuierungsmaßnahmen.
Der IGH hat jedoch keine generelle Feuerpause für den gesamten Gazastreifen gefordert, was mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels begründend wurde. Israel wurde ultimativ dazu aufgefordert, bis zum 24. Juni einen detaillierten Bericht vorzulegen.
Die israelische Regierung, vertreten durch das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wies Vorwürfe eines Völkermords, angebracht von Südafrika, vehement zurück:
“Israel agiert innerhalb seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu schützen und folgt dabei sowohl eigenem, festgelegtem moralischem Kode als auch dem internationalen Völkerrecht,” hieß es in der offiziellen Mitteilung.
Benny Gantz, ein führendes Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts, unterstrich, dass Israel die Operationen gegen die Hamas fortsetzen werde, um die Sicherheit des Landes und die Rückkehr der entführten Menschen zu gewährleisten.
Die südafrikanische Regierung begrüßte das IGH-Urteil als wegweisend und interpretierte es als indirekte Aufforderung zu einem Waffenstillstand – ein bemerkenswertes erstes Mal, dass Israel explizit angehalten wird, Militäraktionen in einem Teil des Gazastreifens einzustellen.
Die israelische Militäroperation im Gazastreifen wurde gestartet als Reaktion auf Angriffe der Hamas am 7. Oktober, bei denen 1.200 Israelis getötet und 240 Personen als Geiseln genommen wurden. Nach Angaben palästinensischer Behörden führten die israelischen Angriffe seither zu über 35.000 zivilen Opfern im Gazastreifen, unter denen mehrheitlich Frauen und Kinder sind.
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