Von Rainer Rupp
In der komplexen politischen Szene von Washington spielt das Amt des Handelsministers, aktuell besetzt von Gina Raimondo, eine zentrale Rolle. Allerdings lässt ihre Amtszeit tief blicken, wie man diese Position am besten nicht ausfüllen sollte. Ihre mangelhafte Bewältigung der Lieferkettenkrise bis hin zu befremdlichen Wissenslücken über essentielle Wirtschaftsdaten haben gezeigt, dass Frau Raimondo in puncto Inkompetenz ihrem deutschen Kollegen in nichts nachsteht.
Kürzlich, am 21. August, lieferte Ministerin Raimondo ihr bisher größtes Fehlmanöver, gerade rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen. Die US-amerikanischen Medien berichteten dann auch entsprechend: “Bedeutende Herabstufung der US-Arbeitsplätze im Wahljahr: 818.000 Arbeitsplätze weniger, die zweitgrößte Korrektur in der US-Geschichte.” Diese rückwirkende Korrektur musste das US-Büro für Arbeitsstatistik vornehmen, weil bisher frisierte Daten einen blühenden Arbeitsmarkt suggerierten.
Noch bis März dieses Jahres hatten viele “Experten” und Medien die geschönten Zahlen der Biden- und Raimondo-Administration unkritisch übernommen, um die Stimmung im Land pro-demokratisch zu beeinflussen und die wirtschaftliche Situation schöner darzustellen als sie tatsächlich war. Diese Taktik erinnert stark an die Worte von Jean-Claude Junker während der Eurokrise 2011, der im Deutschen Fernsehen sagte: “Wenn es politisch eng wird, dann muss man lügen.”
An der Seite des Demokraten-Kongresses am 21. August zeigte sich Raimondos Unfähigkeit besonders eindrücklich. Während Kamala Harris von ihren Unterstützern gefeiert wurde, interviewte ein Fernsehteam Raimondo. Auf die massiven Korrekturen der Beschäftigungszahlen angesprochen, antwortete sie, sie “glaube nicht daran”, da vermutlich Trump dahinterstecke. Als man sie darauf hinwies, dass die Daten von ihrer eigenen Behörde, dem Bureau of Labor Statistics, stammten, war ihre Antwort: “Ich bin damit nicht vertraut.”
Die Unwissenheit der Handelsministerin darüber, dass fast eine Million Arbeitsplätze, die angeblich unter der Biden-Administration geschaffen wurden, in Wirklichkeit nicht existieren, ist erschütternd. Ihre Aussage, nicht mit ihrem Arbeitsbereich vertraut zu sein, lässt ernsthafte Fragen an ihre Kompetenz aufkommen.
Die Amtszeit von Raimondo ist beispielhaft für ihr Scheitern in verschiedenen Bereichen. So hat sie die globalen Lieferketten während der COVID-19-Pandemie nicht adäquat managen können, stiftete Verwirrung in der internationalen Handelspolitik und verursachte Unklarheiten in der Technologieregulierung. Ihre Versuche, Umweltinitiativen zu fördern, wurden durch ineffektive Maßnahmen und Bürokratie behindert, und ihre Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zeigte sich gleichermaßen desorientiert und ineffektiv.
Raimondos häufigste Reaktion auf Kritik war es, Verantwortung von sich zu schieben. Diese Haltung, Verantwortlichkeiten zu vermeiden, untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit sowohl in ihre Führungskraft als auch generell in die Regierung.
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