Hamas fordert US-Garantien für Bidens Friedensplan im Gazastreifen

Die Hamas besteht auf schriftlichen Zusicherungen von den USA, die eine anhaltende Waffenruhe und den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen gewährleisten, teilten ägyptische Sicherheitskreise Reuters mit. Der Vorschlag beruht auf einem Friedensplan von US-Präsident Joe Biden, der eine schrittweise Freilassung von israelischen Geiseln, den Rückzug israelischer Truppen und die Entlassung von palästinensischen Gefangenen in zwei Phasen beinhaltet. Eine dritte Phase sieht den Wiederaufbau des durch den Krieg verwüsteten Gebiets und die Rückgabe der Überreste verstorbener Geiseln vor.

Laut den Quellen aus Ägypten hat die Hamas Bedenken, dass der Plan keine dauerhaften Garantien für die genannten Schlüsselaspekte beinhaltet. Er würde nur akzeptiert, wenn solche Zusicherungen durch die USA erfolgen. Des Weiteren betrachtet die Hamas die Geiseln als kritischen Verhandlungsfaktor und scheint nicht bereit zu sein, ohne angemessene Gegenleistungen auf diese zu verzichten.

Osama Hamdan, ein führender Vertreter der Hamas, kritisierte die Aussagen des US-Außenministers Antony Blinken bezüglich geforderter Änderungen am Plan, in einer Sendung auf Al-Arabi TV. Hamdan bezeichnete Blinken dabei als «Teil des Problems und nicht der Lösung». Bei einem Besuch in Katar äußerte Blinken die Hoffnung auf eine baldige Einigung in den laufenden Verhandlungen und betonte, dass es letztendlich an der Hamas liege, eine Waffenruhe zu ermöglichen. Einige ihrer Forderungen zur Modifikation des Plans seien umsetzbar, andere nicht, erklärte er.

Zwischen den Verhandlungsparteien herrscht Unstimmigkeit über den Fortschritt der Gespräche. Die Hamas hatte ihre Antwort auf Bidens Vorschlag an die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten übermittelt, die laut Hamas-Vertreter Issat al-Rischk «verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv» sei und den Weg zu einem Abkommen öffne.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont wiederholt, dass aus seiner Sicht ein Ende des Konflikts nicht möglich sei, bevor die militärischen Ziele gegen die Hamas erreicht sind. Ende Mai legte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Waffenruheplan vor, der von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Der UN-Sicherheitsrat hat eine entsprechende Resolution dazu verabschiedet.

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