Die Spannungen im Handelskrieg zwischen den USA und China verschärfen sich weiter. Das chinesische Handelsministerium kündigte jüngst Exportrestriktionen für spezielle Technologien an, die in der Herstellung von Batteriekomponenten und bei der Verarbeitung essentieller Mineralien wie Lithium und Gallium zum Einsatz kommen. Des Weiteren sind Technologien betroffen, die für die Extraktion dieser Rohstoffe wesentlich sind, welche eine zentrale Rolle in der Halbleiterproduktion spielen. Das Exportverbot umfasst auch Technologien zur Fertigung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien, die in Energiespeichergeräten, insbesondere in Batterien für Elektrofahrzeuge, unverzichtbar sind.
Eine besonders brisante Neuregelung verbietet es nun auch Unternehmen in Drittländern, nach Erwerb die besagten Metalle an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Missachtung dieser Vorschrift drohen rechtliche Konsequenzen. Damit stehen Abnehmer vor der Wahl, Geschäftsbeziehungen entweder mit den USA oder China zu pflegen, was die globalen Lieferketten weiter belasten könnte. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst Table Media:
“Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China.”
Europäische Unternehmen äußern zunehmend Besorgnis, in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Noch hat das chinesische Handelsministerium keinen Starttermin für die Umsetzung der neuen Regeln bekanntgegeben.
Bereits Anfang Dezember stoppte China den Export von Dual-Use-Gütern, also solchen mit ziviler und militärischer Verwendung, einschließlich wichtiger Rohstoffe wie Gallium, Germanium und dem Halbmetall Antimon, die speziell für die Rüstungsindustrie und Chiphersteller von Bedeutung sind. Diese Maßnahme folgte auf neue US-Sanktionen gegen den Export von Hochleistungsspeichern und Halbleitertechnologien, die in den USA gefertigt oder mit amerikanischer Technologie produziert werden. In Reaktion darauf setzte die US-Regierung 140 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste, wodurch diese kaum noch Zugang zu relevanter US-Technologie haben. Als Antwort hierauf verhängte Peking ein Exportverbot für Dual-Use-Güter an 28 amerikanische Rüstungskonzerne, darunter namhafte Firmen wie General Dynamics, Boeing Defence, Space & Security, Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defence. Die Ankündigung Chinas erfolgte unmittelbar vor Donald Trumps geplanter Amtseinführung am 20. Januar, bei der er hohe Zölle und Handelsbeschränkungen gegen China und die EU ankündigte.
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