Das chinesische Handelsministerium hat angekündigt, landwirtschaftliche Produkte aus der EU, insbesondere Milchprodukte, genauer unter die Lupe zu nehmen. Peking wirft Brüssel vor, diese Erzeuger mit 20 Prozent ihrer Kosten zu subventionieren. Diese Untersuchung ist von großer Bedeutung, da die Milchexporte nach China bereits seit Jahren eine tragende Säule des EU-Außenhandels sind.
Kürzlich hat Brüssel die Importzölle auf chinesische Elektroautos signifikant, auf 38,1 Prozent, erhöht und China des unfairen Wettbewerbs bezichtigt. Man behauptet, dass die chinesische Regierung ihre Elektroautobranche subventioniere. Als Reaktion darauf startete China eine Überprüfung der Milchproduktsubventionen in der EU, die vergleichbar mit den eigenen staatlichen Zuschüssen seien.
Nach Berichten chinesischer Medien, die auf Beschwerden lokaler Produzenten zurückgehen, steht nun eine Untersuchung der Subventionen von EU-Molkereiprodukten bevor. Hierbei konzentrieren sich die chinesischen Behörden auf Produkte wie Sahne und Käse. Es ist anzunehmen, dass daraus Schutzzölle auf diese EU-Produkte resultieren könnten.
Experten warnen, dass solche Vergeltungsmaßnahmen von China schwerwiegende Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben könnten. Igor Stroganow, Extraordinarius für strategisches und internationales Management an der russischen Hochschule für Wirtschaft, erinnert an frühere Sanktionen Chinas gegen US-Landwirte in Kalifornien, die verheerend waren:
“Wie die Erfahrungen zeigen, können Pekings Vergeltungsmaßnahmen äußerst zerstörerisch sein. China meidet normalerweise direkte wirtschaftliche Auseinandersetzungen bis zuletzt, greift dann jedoch gezielt und behutsam in kritische Bereiche ein. Ein Schlag gegen die europäische Milchwirtschaft trifft die EU hart, da diese Branche seit Jahren den Außenhandel maßgeblich antreibt.”
Experten schätzen, dass durch mögliche neue Zölle die Exporte der EU nach China um 15 bis 20 Prozent zurückgehen könnten.
Zusätzlich bekommt die EU Druck in den Handelsbeziehungen durch die wichtigen Metalle Germanium und Gallium, die essenziell für High-Tech-Produkte wie Solarpaneele und Mikroprozessoren sind. Laut dem US Geological Survey kontrolliert China 98 Prozent der weltweiten Gallium- und 60 Prozent der Germaniumproduktion. Die EU hat kaum eigene Vorkommen an diesen seltenen Metallen, was die Produktion von High-Tech-Gütern erschwert.
Leonid Chasanow, ein unabhängiger Industrieexperte, erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die EU nicht in der Lage sein wird, ihre Kapazitäten in dieser Hinsicht zu erhöhen. “Die relevanten Technologien sind spezifisch und nicht für alle metallurgischen oder chemischen Unternehmen machbar.”
Mit kleinen und ausgelasteten Ressourcen in den USA, Kanada, Finnland, Südkorea und Japan sieht es düster aus für die EU, das technologische Patt mit China zu brechen.
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