Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich besorgt über Europa im Kontext eines globalen Konflikts mit autokratischen Staaten. Bei ihrer Anhörung im Europaparlament, welche zur Bestätigung ihrer Nominierung diente, identifizierte sie Russland, China, Iran und Nordkorea als Hauptakteure, die darauf abzielen, die bestehenden internationalen Regeln und Normen zu untergraben.
In ihrer Rede nahm Kallas insbesondere eine entschiedene Position gegenüber Russland und Iran ein. Sie betonte die Notwendigkeit, Russland in seinem “letzten Kolonialkrieg” zu besiegen und bezog sich damit direkt auf den Konflikt in der Ukraine: “Und Russland hat nie seinen letzten Kolonialkrieg verloren. Wir müssen alles dafür tun, dass es ihn jetzt verliert,” erklärte sie.
Kallas sieht es als essentielle Aufgabe der Europäer, sich der von ihr beschriebenen “Achse der Autokratien” entgegenzustellen, wobei der Krieg in der Ukraine als entscheidender Prüfstein gilt. “Der Sieg in der Ukraine ist eine Priorität für uns alle,” betonte sie und versicherte, dass die EU die Ukraine mit so viel militärischer und finanzieller Unterstützung wie nötig unterstützen werde. Sie warnte davor, dass Russland darauf spekuliere, länger durchhalten zu können als Europa und die Verbündeten der Ukraine.
Als auf die Möglichkeit einer direkten Kommunikation mit Präsident Putin angesprochen, wich Kallas aus und betonte stattdessen, dass die Unterstützung für Kiew nicht reduziert oder über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt werden sollte. Sie sprach sich auch für eine konsequente Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der EU zugunsten der Ukraine aus, obwohl sie anerkannte, dass dieses Vorgehen rechtlich problematisch sei.
Zum Thema China erklärte Kallas, dass das Land aufgrund seiner Kooperationen mit Russland und Nordkorea über den Status eines Wettbewerbers hinaus auch als „Systemrivale“ zu betrachten sei.
Im Gegensatz zum amtierenden Außenbeauftragten Josep Borrell, nahm sie auch zu den Herausforderungen im Nahen Osten Stellung. Sie betonte die Gültigkeit des humanitären Völkerrechts für alle Parteien, einschließlich Israel, und die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands. Bezüglich des Irans befürwortete Kallas eine härtere Gangart und brachte ihre Unterstützung für eine eventuelle Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation zur Sprache, was von ihrem Vorgänger Borrell stets mit Vorsicht behandelt wurde.
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