Am 21. September äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisch über den Vorschlag zur Konfiszierung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Der Vorschlag stammt von Valdis Dombrovskis, dem EU-Kommissar für Wirtschaft. Dombrovskis hatte erwogen, einen Teil der russischen Währungsreserven, die bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen, als eine Art „Reparationsdarlehen“ zu verwenden, um die Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen.
Diese Mittel würden Russland erst dann wieder zur Verfügung stehen, wenn das Land Reparationszahlungen an die Ukraine leistet, was einer Art von Verpfändung gleichkäme. Bislang hat sich Europa darauf beschränkt, lediglich die Zinsen dieser Vermögenswerte zu konfiszieren und als Unterstützung für Kiew einzusetzen. Auch das US-Finanzministerium unterstützt die Idee der G7-Staaten, diese eingefrorenen Mittel verstärkt für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Jedoch lehnt Macron eine direkte Konfiszierung ab und betonte:
“Diese Vermögenswerte darf man selbst in einer solchen Situation nicht der Zentralbank wegnehmen. Ich sehe das als eine Vertrauensfrage – und es ist äußerst wichtig, dass unsere Länder das Völkerrecht respektieren.”
Macron versicherte, dass man nicht vorhabe, mit diesen Vermögenswerten unverantwortlich umzugehen. Zudem warnte er, dass ein Bruch der Regeln, zu deren Einhaltung sich Europa verpflichtet hat, zu totalem Chaos führen würde. Daraufhin erwiderte die russische Sprecherin Sacharowa:
“Chaos wird es nicht geben. Aber es wird Gegenmaßnahmen geben, und zwar harte. Das wissen sie alle.”
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf die Pläne des Europarats reagiert, einen internationalen Ausschuss zu gründen, der die Interessen Kiews bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Russland vertreten soll. Er warnte, dass jegliche Versuche, Entschädigungen für die Ukraine zu erzwingen, auf scharfe Reaktionen Moskaus stoßen würden. Medwedew kommentierte:
“Je näher die Stunde unseres endgültigen Sieges über die Kiewer Neonazis rückt, desto unrealistischer wird die Existenz dieser seltsamen und zwecklosen Organisation, des Europarats. Unser Austritt aus diesem diskriminierenden Verein war die richtige Entscheidung.”
Er beschuldigte weiterhin die Autoren des Entwurfs der Ignoranz, die sie nicht vor Konsequenzen schützen werde.
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