Kuba hat zurückhaltend auf die jüngste Entscheidung der Vereinigten Staaten reagiert, einige der harten Sanktionen gegen das Land zu lockern. Die kubanische Regierung hat diesen Schritt als “begrenzt” bezeichnet. Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte, dass die neu eingeführten Erleichterungen für private Unternehmen in Kuba weder die “grausamen” Auswirkungen noch die durch die “anhaltende genozidale Blockade” verursachte “wirtschaftliche Erstickung” Kuba durch die USA umkehren würden.
“Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die kubanische Gesellschaft zu spalten. Die US-Regierung finanziert Desinformationsoperationen, um die kubanische Regierung für den schweren Schaden verantwortlich zu machen, der dem kubanischen Volk über 65 Jahre zugefügt wurde.”
Johana Tablada, stellvertretende Generaldirektorin der US-Abteilung im kubanischen Außenministerium, erklärte ihrerseits, dass die neuen US-Sanktionslockerungen die Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nicht berücksichtigen. Sie meinte, diese würden nichts an der Hauptstruktur der Handelsblockade ändern und die strikten Beschränkungen, die noch unter Präsident Donald Trump eingeführt wurden, bleiben weiterhin bestehen.
“Wenn dies eine echte Öffnung und nicht nur eine Wahlkampftaktik darstellt, ist die kubanische Regierung bereit, die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht zu behindern.”
Am Dienstag hatte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums angekündigt, in Übereinstimmung mit der Politik von US-Präsident Joe Biden die “Unterstützung für das kubanische Volk” zu intensivieren.
Die angekündigten Lockerungen erlauben es kubanischen Privatunternehmen unter anderem, erhöhten Zugang zum US-Finanzsystem zu erhalten, Konten in US-Banken zu eröffnen und zu führen, und staatlich unabhängige Unternehmer dürfen nun mehr Internetservices von amerikanischen Firmen nutzen, einschließlich sozialer Netzwerke, Online-Spiele, Bildungsplattformen, Karten- und Übersetzungsdienste sowie Cloud-Datenspeicherung. Außerdem können US-Banken nun wieder Transaktionen zwischen Kuba und Drittländern durchführen.
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