Die finnische Regierung plant eine Verschärfung der Migrationsgesetze. Ein neuer Gesetzentwurf, der in Kürze dem Parlament vorgelegt wird, soll es Grenzbeamten ermöglichen, Migranten und Asylsuchende direkt an der Grenze zu Russland abzuweisen, ohne ihre Anträge zu bearbeiten.
Im Gespräch mit Yle Radio Suomi erklärte Premierminister Petteri Orpo, dass mit der Annahme des Gesetzes die Möglichkeit bestünde, die Grenze zu Russland teilweise wieder zu öffnen. “Nach hoffentlich schneller Verabschiedung des Gesetzes und nachfolgender Beratung und Diskussion könnten wir den Grenzverkehr möglicherweise wieder aufnehmen,” sagte Orpo. Er betonte jedoch, dass eine umfangreiche Öffnung der Grenzen nicht sofort stattfinden werde.
Die finnischen Behörden sehen die Notwendigkeit für das Gesetz verstärkt durch das erwartete Ansteigen der Migrantenanzahl, begünstigt durch mildere Wetterbedingungen. Orpo wies darauf hin, dass “tausende Menschen in Russland in der Nähe der finnischen Grenze darauf warten, nach Finnland zu gelangen.” Sollte eine Grenzstation geöffnet werden, würden viele von ihnen diese Chance nutzen.
Seit Finnlands Beitritt zur NATO im letzten Jahr und der darauf folgenden Schließung der östlichen Grenzen Ende November kamen mehr als 1.300 Asylbewerber, hauptsächlich aus Afrika und dem Nahen Osten, über Russland ins Land. Seitdem haben lediglich weniger als 40 Migranten diesen Weg genommen, informierte Orpo, basierend auf Daten des Grenzschutzes. Aktuell bleibt nur ein Übergang für den Güterverkehr offen.
Nach der neuen Regel würden Grenzbeamte befugt, Migranten zurückzuweisen, eine Maßnahme, die laut Menschenrechtsaktivisten gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstößt. Die finnischen Behörden betonen jedoch, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt.
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