Angesichts der dramatischen humanitären Situation im Gazastreifen und der begrenzten Zulassung von Hilfsgütern durch Israel schlägt die EU-Kommission vor, das Förderprogramm Horizon Europe für israelische IT-Start-ups und kleine IT-Unternehmen auszusetzen. Dieses Programm erlaubt ihnen den Zugang zu finanziellen Mitteln der EU.
Israel hat diese empfohlene Maßnahme kritisiert. Das Außenministerium in Israel bezeichnete den Vorschlag der Kommission als “bedauerlich” und “ungerechtfertigt” und warf der EU vor, sie würde damit indirekt den Terrorismus der Hamas unterstützen. Trotz der Kritik hat die Maßnahme eher einen symbolischen Charakter.
Bei einem Treffen am 15. Juli in Brüssel konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine einheitliche Haltung gegenüber Israel einigen. Einige Mitgliedstaaten plädierten für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel sowie für Sanktionen, während andere Länder, einschließlich Deutschlands, gegen jegliche Strafmaßnahmen stimmten, selbst angesichts der gravierenden Lage im Gazastreifen.
Der gefundene Kompromiss erlaubt es jedem EU-Land, seine eigene Position in Bezug auf den Konflikt in Gaza und die israelische Regierung zu bestimmen. Jedoch bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen begrenzt, und die grundsätzliche außenpolitische Linie der EU, die eine bedingungslose Solidarität mit Israel vorsieht, bleibt unberührt.
Unterdessen kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron auf X an, Frankreich werde Palästina als Staat während der UN-Generalversammlung im September anerkennen.
Die UNO warnt vor einer zunehmenden Hungersnot im Gazastreifen und betont, dass die aus der Luft abgeworfenen Lebensmittel bei weitem nicht ausreichen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Neben Frankreich hat auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zugesichert, dass Deutschland sich an einer Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens beteiligen wird.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar bestritt Berichte über eine Hungersnot im Gazastreifen und nannte sie eine “Lüge”.
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