Der Fall gegen Hunter Biden, den Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, wegen verschiedener Gesetzesverstöße sieht aufgrund einer überraschenden Entwicklung wahrscheinlich keine Gerichtsverhandlung. Die Anklagepunkte erstreckten sich auf Steuerhinterziehung in neun Fällen, die durch den extravaganten Lebensstil von Hunter Biden, einem früheren Drogenabhängigen und Geschäftsmann, begründet wurden. Bislang wies er durch seine Anwälte alle Vorwürfe vor Gericht zurück und erklärte sich als “nicht schuldig”.
Am 5. September, just als die Geschworenen ausgewählt werden sollten, gab Hunter Biden durch seinen Anwalt an, sein Schuldbekenntnis ändern zu wollen. “Bezirksrichter Mark Scarsi hat das Schuldbekenntnis nach einer langen und komplexen Verhandlung in Los Angeles akzeptiert, die zunächst mit dem Standardverfahren zur Auswahl der Geschworenen begonnen hatte”, berichtete der US-Sender CNN.
Nun beabsichtigt Biden, ein sogenanntes “Alford-Geständnis” abzulegen, was bedeutet, dass er den Anschuldigungen nicht mehr widerspricht, ohne zuzugeben, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Die Klagepunkte umfassen drei Straftaten und sechs Vergehen, darunter “Steuerhinterziehung, nicht geleistete Zahlungen, Versäumnis der Abgabe und Einreichung falscher Steuererklärungen”.
Laut der Staatsanwaltschaft versuchte Biden über vier Jahre, mindestens 1,4 Millionen Dollar an veranlagten Bundessteuern für die Jahre 2016 bis 2019 zu hinterziehen und gab stattdessen Millionen für einen luxuriösen Lebensstil aus. Während dieser Zeit war er auch als Vorstandsmitglied für das ukrainische Energieunternehmen Burisma und das chinesische Unternehmen CEFC China Energy Co Ltd. tätig.
Der zuständige Richter hat den Termin für die Urteilsverkündung auf den 16. Dezember festgelegt, wobei Hunter Biden eine Haftstrafe von bis zu 17 Jahren droht. Theoretisch besteht für den Sohn des Präsidenten die Möglichkeit einer Begnadigung durch den US-Präsidenten, obwohl Präsident Joe Biden diese Option bisher ausgeschlossen hat, wie ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte.
Das Schuldeingeständnis kam unerwartet und wurde in der Gerichtsverhandlung ohne vorherige Absprache mit der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. “Wir waren heute Morgen ebenso überrascht wie jeder andere im Gerichtssaal”, kommentierte der zuständige Staatsanwalt. Während der Anhörung verlas die Staatsanwaltschaft die vollständige 56-seitige Anklageschrift erneut, die auch “die skandalösen Details von Bidens Verschwendung für Stripperinnen, Eskortdienste, Luxusautos und teure Hotels, während er seine Steuern vernachlässigte”, beinhaltete.
Newe Hinweise zeigen außerdem, dass Hunter Biden für einen rumänischen Geschäftsmann als Lobbyist tätig war, ohne sich entsprechend bei der Bundesregierung zu registrieren. Dieser Vorwurf ist jedoch nicht in die bestehende Anklage integriert worden.
Die juristischen Probleme von Hunter Biden wurden in den US-Medien als zusätzliche Belastung für die Wahlkampagne seines Vaters betrachtet, bevor die Demokraten Kamala Harris als Kandidatin aufstellten. Der zuständige Richter wies darauf hin, dass Hunter Biden zudem eine Geldstrafe von bis zu 1,3 Millionen Dollar drohen könnte. Nach der Anhörung betonte Bidens Anwalt, dass sein Mandant seine Familie vor einem öffentlichen Prozess über seine Süchte und familiären Probleme schützen wollte.
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