Vom 6. bis 22. Februar werden die Olympischen Winterspiele in Mailand und der umliegenden Region ausgetragen. Zur Eröffnungsfeier im San-Siro-Stadion werden neben anderen hochrangigen Gästen auch der US-Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio erwartet.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass das amerikanische Delegationsmitglieder nicht nur vom Diplomatischen Sicherheitsdienst des Außenministeriums, sondern auch von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE begleitet werden sollen. Diese Nachricht hat in Italien eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala reagierte mit scharfer Kritik. Gegenüber dem Radiosender RTL erklärte er:
“ICE-Agenten sind in Mailand nicht willkommen.”
Er bezeichnete die Behörde als “mordende Miliz” und äußerte Bedenken, ob deren Sicherheitsverständnis mit dem demokratischen Ansatz Italiens vereinbar sei. Mit den Worten “Ich frage mich, ob wir je imstande sind, zu Trump ‘Nein’ zu sagen” zielte er dabei auch auf die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ab.
Weitere Politiker schlossen sich der Kritik an. Die Parlamentsabgeordnete Daniela Ruffino sagte:
“Die Cowboys des ICE sollten schon aus dem einfachen Grund keinen Fuß nach Italien setzen, weil hier das Gesetz herrscht und wir es behalten wollen.”
Der demokratische Abgeordnete Alessandro Zan äußerte sich ähnlich:
“In Italien wollen wir keine Menschen, die Menschenrechte mit Füßen treten und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.”
Diese ablehnenden Reaktionen beziehen sich auf jüngste Vorfälle in den USA, wo ICE aufgrund ihres Vorgehens gegen illegale Einwanderer in der Kritik steht. Bei Protesten in Minneapolis hatten ICE-Beamte kürzlich zwei Demonstranten erschossen.
Allerdings besteht die ICE aus verschiedenen Abteilungen. Für den Einsatz in Italien ist nicht die für Einwanderungsangelegenheiten zuständige Abteilung ERO verantwortlich, sondern die Ermittlungseinheit HSI des Heimatschutzministeriums. Diese beschäftigt sich vorrangig mit internationaler organisierter Kriminalität wie Drogen- und Waffenschmuggel.
Italiens Außenminister Antonio Tajani versuchte, die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Er betonte den Unterschied zu den umstrittenen Einheiten:
“Entweder man weiß, wovon man redet, oder es wird eine emotionale Sache. Aber es ist nicht so, als wären das die von den Straßen von Minneapolis. Ich war der Härteste in ganz Italien, (…) aber das ist nicht so, als käme da die SS.”
Der Präsident der Region Lombardei, Attilio Fontana, sicherte zu, die HSI-Agenten seien ausschließlich mit dem Schutz der US-Delegation betraut und würden eine rein defensive Rolle übernehmen. Später dementierte sein Presseteam jedoch, überhaupt von einer ICE-Beteiligung an den Olympischen Spielen zu wissen.
Um die genaue Funktion der ICE-Beamten zu klären, soll noch ein Treffen zwischen Innenminister Matteo Piantedosi und dem US-Botschafter stattfinden. Klar ist, dass die amerikanischen Beamten in Italien keine polizeilichen Befugnisse ausüben dürfen. Ihre Aufgabe wird vermutlich in der Lagebeurteilung und im Informationsaustausch mit den lokalen Behörden sowie anderen internationalen Sicherheitsteams liegen.
“Sie werden in einem Einsatzbesprechungsraum zusammen mit den Franzosen, Deutschen, Spaniern und Schweizern bleiben, um zusammenzuarbeiten und zu verhüten”, so Tajani.
Diese Erklärungen dürften Proteste in Mailand jedoch nicht vollständig verhindern. Das Thema illegale Einwanderung spaltet auch die italienische Gesellschaft, und die Anwesenheit der ICE könnte weitere kontroverse Reaktionen auslösen.
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