Von Rainer Rupp
Am 6. Mai traf sich der chinesische Staatschef Xi Jinping in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um über den Umgang mit aktuellen globalen Krisen – von der Ukraine über den Nahen Osten bis zum asiatisch-pazifischen Raum – zu beraten. Xi Jinping nutzte dieses Treffen, um zu betonen, dass die europäische Politik der Konfrontation gegenüber China, im Einklang mit der US-amerikanischen Linie, das Potenzial hat, europäische Interessen weiter zu untergraben, ähnlich wie die Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Xi argumentierte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Europa und China die regionalen Konflikte deeskalieren und den Handel ausweiten könnte. Diese Kooperation könnte zudem in Drittländern neue wirtschaftliche Chancen eröffnen.
Bei seiner Abschiedsrede erklärte Xi Jinping:
“Da die Welt in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte in dieser Welt am Dialog und an der Zusammenarbeit festhalten.”
Kurz nach dem Ende des trilateralen Gesprächs signalisierte Frau von der Leyen jedoch ihre feste Bindung zur transatlantischen Politik der USA, indem sie sogleich nach Beendigung der Gespräche Drohungen gegen China aussprach, gemäß den Vorgaben von US-Außenminister Antony Blinken. Dieser hatte bei einem Besuch in Peking China ein Ultimatum bezüglich des Handels mit Russland gestellt und gedroht, weitere Handelssanktionen zu verhängen, falls Peking nicht einwilligt.
Während des Treffens in Paris drohte von der Leyen ebenfalls mit Sanktionen, sollte China seine industrielle Produktion von Gütern wie Elektroautos und Stahl nicht drosseln. Sie behauptete, der europäische Markt werde von diesen Produkten überflutet, und forderte China auf, diese “Überproduktion” zu kontrollieren.
Nachstehend einige offizielle Auszüge aus von der Leyens Presseerklärung:
Zur Ukraine:
“Wir setzen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.”
Dem gegenüber betonte Xi, dass China stets für friedliche Lösungen eintrete und drängt auf Friedensgespräche zwischen Ukraine und Russland, um zu einer Deeskalation der Situation beizutragen.
“Wir sind dagegen, diese Krise zu nutzen, um einem Drittland (Russland) die Verantwortung aufzubürden, sein Image zu beflecken und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln.”
Frau von der Leyen ignorierte diese chinesischen Friedensbemühungen gänzlich und verfolgte weiterhin die NATO-US-Linie in ihrer Rhetorik und Politik.
Zum Nahen Osten:
Von der Leyen äußerte ihre “humanitäre Besorgnis” über die Situation in Gaza und forderte einen Waffenstillstand, während sie gleichzeitig von China forderte, sich US-Maßnahmen gegen den Iran anzuschließen.
Zu den EU-China Wirtschafts- und Handelsbeziehungen:
Von der Leyen äußerte Besorgnis über die Marktverzerrungen durch chinesische Importe. Sie betonte, man werde die europäischen Wirtschaftsinteressen verteidigen:
“Wie wir es bereits gezeigt haben: Wir verteidigen unsere Unternehmen. Wir verteidigen unsere Volkswirtschaften. Und wir werden nie zögern, dies zu tun, wenn es nötig ist.”
Sie forderte China auf, seine strukturellen Überkapazitäten zu adressieren und drohte mit koordinierten Aktionen mit den G-7-Ländern gegen chinesische Marktverzerrungen.
Angesichts dieser Spannungen plant Xi Jinping, seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stärken, um den Herausforderungen durch den Westen zu begegnen. Dies zeigt sich auch in seinem bevorstehenden Treffen mit Wladimir Putin in China.
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