Ungarn hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-weite Verbot von Energieimporten aus Russland erhoben und dessen Aufhebung beantragt. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekannt, wie die Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf eine Ministeriumserklärung berichtete.
Die ungarische Regierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte ein solches Embargo für russisches Öl und Gas beschlossen werden. Am 26. Januar verabschiedete der Rat der EU schließlich ein umfassendes Verbot: Die Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland soll ab Anfang 2027, die von Pipelinegas bereits ab dem 30. September desselben Jahres untersagt sein. Bei Zuwiderhandlung drohen Sanktionen gegen beteiligte Personen und Firmen. Zudem plant die Europäische Kommission, einen Stufenplan für den Ausstieg aus russischen Ölimporten bis Ende 2027 vorzulegen.
Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen Ungarns und der Slowakei sowie bei Enthaltung Bulgariens getroffen. Wie Reuters berichtete, war das Verfahren speziell so angelegt, um ein mögliches Veto aus Budapest und Bratislava zu umgehen – für den Beschluss war lediglich eine qualifizierte Mehrheit, nicht jedoch Einstimmigkeit erforderlich.
In seiner Begründung führte Außenminister Szijjártó drei Hauptargumente an. Erstens habe die EU-Kommission keine rechtliche Befugnis für ein derartiges Einfuhrverbot, da Handelsbeschränkungen für Energieträger nur im Rahmen von Sanktionspaketen verhängt werden dürften, die der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen. Dazu erklärte er:
“Es ist ein Witz, dass eine Maßnahme unter dem Deckmantel der Handelspolitik verabschiedet wurde.”
Zweitens verletze das Verbot das in den EU-Verträgen verankerte Recht der Mitgliedsländer, ihre Energiequellen frei zu wählen. Drittens widerspreche es dem Grundsatz der Energiesolidarität, der eine sichere Versorgung für alle EU-Staaten gewährleisten solle. Ungarn beabsichtige weiterhin, “die Energieversorgungssicherheit auf günstigem russischem Öl und Erdgas zu basieren” und so die Kosten für die Verbraucher niedrig zu halten, betonte Szijjártó.
Das Gerichtsverfahren werde voraussichtlich eineinhalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, so die Einschätzung des Ministers. Er fügte hinzu:
“Dieser Prozess muss zu Ende geführt werden. Aber damit wir ihn zu Ende bringen können, müssen wir die Wahlen gewinnen, denn es ist offensichtlich, dass auf der anderen Seite Experten aus dem internationalen Energiesektor stehen, die schon früher dafür lobbyiert haben, dass wir keine billigen Energieträger mehr aus Russland kaufen und stattdessen teurere von westlichen Unternehmen beziehen.”
Im Falle eines Wechsels zu teureren Alternativen warnte Szijjártó vor einer Verdreifachung der Energiekosten für die Haushalte.
Die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn sind für den 12. April 2026 angesetzt. Laut Umfragen vom Januar könnte die Oppositionspartei “TISZA” die Wahl anführen – 40 Prozent der Wähler wären bereit, für sie zu stimmen. Die seit 2010 regierende Koalition aus “Fidesz” und der KDNP kommt derzeit auf 33 Prozent Zustimmung.
Der Vorsitzende der siegreichen Partei wird üblicherweise zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernannt. Nach Vorschlag durch den Staatspräsidenten muss die Kandidatur vom Parlament bestätigt werden. Derzeit bekleidet Viktor Orbán dieses Amt.
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