Von Dagmar Henn
Was in Rumänien gerade geschieht, lässt sich schwerlich in Worte fassen. Nachdem eine Wahl für ungültig erklärt wurde, wurde der unliebsame Kandidat, der den EU-Oberen missfällt, kurzum festgenommen. Während des Wahlkampfs wurde er in Hausarrest gesetzt und ihm wurde sogar untersagt, soziale Medien zu nutzen.
Es entsteht der Eindruck eines Experiments, das aufzeigt, wie die EU-Administration unter Ursula von der Leyen Demokratie interpretiert. Die deutsche Presse scheint dies nicht weiter problematisch zu finden, trotz Umfragen, die dem Kandidaten Georgescu fast 40 Prozent Zustimmung und damit einen deutlichen Vorsprung vor seinen Kontrahenten bescheinigen.
In den Nachrichten der ARD wird berichtet, dass es sich bei der Festnahme um einen rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten handele, den man “wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs” verfolge.
Ergänzend wird geschildert:
“Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.”
Auch wenn dies bedenklich ist, stellt es keine Seltenheit in der EU dar. Man muss dabei nicht einmal die Ukraine erwähnen, die gar nicht EU-Mitglied ist; ein kurzer Blick auf die baltischen Staaten, wo regelmäßig SS-Mitglieder geehrt werden, genügt.
Die gegen Georgescu erhobenen Anschuldigungen, die unter anderem Finanzierungsirregularitäten umfassen, basieren auf den gleichen TikTok-Videos, die zur Annullierung der Wahl führten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die eigentliche Quelle der Videos die Partei des deutschen Präsidenten Klaus Iohannis war, um damit einen Mitbewerber zu diskreditieren.
“Er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, Rumänien nicht verlassen und keine Waffen tragen”, so schreibt die ARD. Sein Hausarrest verhindert eine aktive Wahlkampfführung und jeglichen Kontakt zu den Medien.
Die artikulierten Vorwürfe gegen Georgescu ähneln stark konstruierten Anschuldigungen, um ihm die Kandidatur zu verweigern, zumal deutsche Medien ihn konsequent als “ehemaligen Kandidaten” bezeichnen.
Zudem kritisierte US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien als ein Beispiel für undemokratische Praktiken innerhalb der EU und bemängelte, dass Vorwürfe russischer Desinformation genutzt wurden, um Wahlresultate zu annullieren.
“Wir müssen unsere europäischen Freunde daran erinnern, Perspektive zu wahren. Man darf Kritik an russischer Wahlbeeinflussung üben, aber wenn eure Demokratie durch digitale Werbung so leicht zu destabilisieren ist, dann war sie nie wirklich robust.”
Offenbar distanziert sich die neue US-Administration von diesen Praktiken. Währenddessen zeigt die Festnahme von Georgescu, dass in EU politische Manöver über demokratische Prinzipien gestellt werden können, besonders wenn es um geopolitische Interessen geht.
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