Das indische Außenministerium hat offizielle Details zu den Ausgaben für alle von USAID unterstützten oder finanzierten Projekte in Indien der letzten zehn Jahre von der US-Botschaft angefordert. Diese Anfrage wurde letzte Woche im Oberhaus des Parlaments, dem Rajya Sabha, öffentlich gemacht, wie die Times of India berichtete.
Nach Angaben des Staatsministers für Auswärtige Angelegenheiten, Kirti Vardhan Singh, betreffen die angeforderten Informationen vorrangig nicht gewinnorientierte Organisationen, die an der Durchführung der USAID-Projekte beteiligt sind. Bislang haben die US-amerikanischen Offiziellen noch nicht offiziell auf die Anfrage reagiert, so die Zeitung.
Singh erklärte, dass es zwar einige Informationen aus öffentlichen Quellen gebe, die indische Regierung jedoch eine formelle Antwort von der US-Regierung erwarte. Der Außenminister Indiens, S. Jaishankar, äußerte Bedenken über die Intentionen hinter bestimmten USAID-Aktivitäten. Laut Jaishankar ginge ein Datenbericht von Elon Musks DOGE auf möglicherweise dubiose Aktivitäten ein. “Mit guten Absichten darf USAID in Indien arbeiten, doch die zur Verfügung stehenden US-Daten deuten auf unerwünschte Intentionen hin”, so Jaishankar.
Jaishankar betonte zudem, dass die indische Regierung die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen überprüft und diese zur Offenlegung ihrer Finanzquellen verpflichtet sind. “Die Wahrheit wird ans Licht kommen”, fügte er hinzu.
Weiterhin führte das indische Enforcement Directorate, das sich mit wirtschaftlichen Straftaten befasst, am Dienstag Razzien an acht Standorten durch, die mit USAID verknüpft sind, einschließlich bei einem Fondsmanager, der mit George Soros’ Open Society Foundations verbunden ist.
Die Durchsuchungen wurden nach dem Nachweis von Transaktionen im Wert von etwa drei Millionen US-Dollar zu verschiedenen NGOs initiiert. Laut dem jüngsten Finanzbericht 2023/24 des indischen Finanzministeriums hat USAID insgesamt 750 Millionen US-Dollar in sieben Projekten in Indien investiert. Im letzten Haushaltsjahr wurden 97 Millionen US-Dollar für Projekte ausgegeben, die Bereiche wie Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, erneuerbare Energie, Katastrophenmanagement und Gesundheit umfassen, und in Partnerschaft mit der indischen Regierung durchgeführt werden.
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