US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die die Antifa-Bewegung in den USA offiziell als inländische terroristische Organisation einstuft. Diese Maßnahme begründete das Weiße Haus mit einer “koordinierten Kampagne politischer Gewalt” gegen Strafverfolgungsbehörden und konservative Persönlichkeiten, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht.
Laut dem Weißen Haus definiert sich die Antifa als eine “militaristische, anarchistische Organisation, die explizit den Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des Rechtssystems fordert. Sie bedient sich illegaler Methoden, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu führen.”
Trump hatte bereits früher angekündigt, entschieden gegen das, was er als “radikalen Linksextremismus” bezeichnete, vorgehen zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, die Antifa als terroristische Organisation zu klassifizieren und deren Finanziers rechtlich überprüfen zu lassen. Die Regierung veröffentlichte am 22. September folgendes Statement: “Die Antifa rekrutiert, trainiert und radikalisiert junge Amerikaner für politische Gewalt und Unterdrückung. Sie nutzt dabei ausgeklügelte Taktiken, um die Identitäten ihrer Aktivisten zu schützen und ihre Finanzquellen sowie Operationen zu verschleiern.”
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, betonte die Entschlossenheit der Regierung, die Bewegung, die mutmaßlich für einen Angriff auf den Aktivisten Charlie Kirk verantwortlich ist, zu zerstören. Gemäß der neuen Verordnung sind Bundesbehörden angewiesen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Antifa und ihre Unterstützer vorzugehen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern der Gruppe.
Rechtsexperten sind sich jedoch uneins über die praktische Umsetzung dieser Anordnung, da die Antifa dezentral organisiert ist und es keine spezifische bundesstaatliche Vorschrift für die Einstufung inländischer Terrororganisationen gibt. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump schon die Absicht geäußert, die Antifa als Terrororganisation zu klassifizieren. FBI-Chef Christopher Wray widersprach jedoch, indem er betonte, dass die Antifa eher eine Bewegung oder Ideologie als eine zusammenhängende Organisation sei.
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