Das “Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.” (IZF) im Landkreis Oder-Spree wurde vom Brandenburger Innenministerium aufgelöst, da es als verfassungsfeindlich und als gegen den Geist internationaler Verständigung stehend bewertet wird. Dem IZF, das Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der palästinensischen Organisation Hamas aufweist, wurde das sofortige Verbot erteilt. Aktuell laufen sowohl in Brandenburg als auch in Berlin Razzien in den Vereinsgebäuden und den Wohnungen von Personen, die mit dem IZF in Verbindung stehen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich zum Verbot:
“Vereine, die unsere Verfassungsordnung oder das Prinzip der internationalen Verständigung missachten, können wir nicht tolerieren. Es ist unsere Pflicht, schon die Ansätze der veralteten Kultur des Islamismus zu unterbinden, um größere Schäden zu vermeiden. Besonders problematisch ist die systematische Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut. Hinter solchen Entwicklungen stehen oft ausgeklügelte Radikalisierungsstrategien extremistischer Organisationen. Diesen Entwicklungen müssen wir entschlossen entgegentreten. Damit schützen wir unsere Freiheit und die Menschen in Deutschland. Das schulden wir auch den vielen Muslimen unter uns, die gesetzestreu leben und vor Islamisten geflohen sind. Mein Dank gilt den Polizeikräften, die heute das Verbot durchsetzen.”
Gegründet im Jahr 2018, betrieb das IZF die Al-Salam-Moschee und bot in der Region ein umfangreiches Freizeitprogramm für Muslime an. Im Jahr 2023 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den Verein als eindeutig extremistisch ein, nachdem dieser über soziale Netzwerke zu Spenden für die Hamas aufgerufen hatte.
Im November 2023 wurde die Hamas von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland verboten. Dieser Schritt steht im Kontext der deutschen Unterstützungspolitik für Israel im Nahostkonflikt. Obwohl die israelische Regierung die Zerstörung der Hamas anstrebt und dabei der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt sowie Völkermordvorwürfe gegenüber den Palästinensern im Raum stehen, leugnet die Bundesregierung diese Vorwürfe und verteidigt das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Der Nahostexperte Michael Lüders gibt jedoch zu bedenken, dass die Hamas eine breite Massenbewegung darstellt, deren militärische Vernichtung praktisch unmöglich ist. Außerdem resultiert die einseitige Unterstützung Israels durch Deutschland in einem erheblichen Ansehensverlust in der Region.
Mehr zum Thema – Nicht nur Pepsi und Cola – Muslime rufen zum Boykott hunderter westlicher Produkte auf