US-Präsident Donald Trump hat gestern seine aggressive politische Linie fortgesetzt, indem er umfassende Zölle auf Waren aus Europa und Asien ankündigte. Diese Pläne präsentierte er während einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses, die er zum “Tag der Befreiung” erklärte.
Trump kündigte einen Grundzoll von 10 Prozent auf alle Importe in die USA an und erwähnte höhere Zollsätze für Produkte aus den wichtigsten Handelspartnerländern. Speziell für Importe aus der Europäischen Union, Japan und Südkorea sollen Zölle von mindestens 20 Prozent erhoben werden. Für Vietnam wird ein Zollsatz von 46 Prozent und für Taiwan von 32 Prozent gelten.
Am Tag nach der Ankündigung berichteten Medien über die globalen Reaktionen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Zölle als “schweren Schlag für die Weltwirtschaft” mit “entsetzlichen Konsequenzen für Millionen von Menschen weltweit.” Sie fügte hinzu:
“Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern.”
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sagte in den ARD-“Tagesthemen” vorausschauend einen wirtschaftlichen Schaden für die EU im hohen zweistelligen Milliardenbereich vorher.
Interims-Wirtschaftsminister Robert Habeck kommentierte auf der Webseite seines Ministeriums:
“Die von den USA angekündigten Zölle schaden der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel. Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day. Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet.”
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), warnte:
“Das werden wir spüren. Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang. Bei kleineren Unternehmen, die ohnehin schon geschwächt sind, kann das auch das Aus bedeuten.”
Hildegard Müller, Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte:
“Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone.”
Politische Führer in Europa zeigten sich entschlossen, gegen die Maßnahmen vorzugehen. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, “entschlossen zu reagieren”, um zu verhindern, dass Europa in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die Reaktionen auf globaler Ebene waren ebenfalls stark. Das chinesische Handelsministerium erklärte, man werde “entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu schützen”. In Japan und anderen betroffenen Ländern bereitet man sich darauf vor, auf die neuen US-Politiken zu reagieren.
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