Burkina Faso, Mali und Niger haben ihren bevorstehenden Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekanntgegeben. Eine gemeinsam veröffentlichte Stellungnahme am Montag kritisierte den IStGH als ein “Werkzeug neokolonialer Unterdrückung im Dienste des Imperialismus”. Die Länder bemängelten, dass das Gericht unfähig sei, nachweisbare Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genozidale Taten und aggressive Akte effektiv zu verfolgen.
Nach den Bestimmungen des Römischen Statuts, welches den IStGH regelt, tritt der Austritt eines Mitgliedsstaates ein Jahr nach der offiziellen Bekanntgabe an das Sekretariat der Vereinten Nationen in Kraft.
Die Justizminister der drei Nationen kündigten außerdem an, einen regionalen Gerichtshof unter dem Namen Sahel-Strafgerichtshof für Menschenrechte zu gründen. Dieser soll sich insbesondere mit grenzüberschreitender Kriminalität, Terrorismus und organisierter Kriminalität befassen – allesamt Bereiche, die sie als zentrale Sicherheits- und Stabilitätsherausforderungen in der Sahelregion identifizieren.
In jüngster Vergangenheit erlebten Burkina Faso, Mali und Niger erfolgreiche Militärputsche, welche zur Bildung einer neuen Konföderation der Sahelstaaten führten. Bereits im Januar 2025 hatten die drei Länder ihren Rückzug aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nach etwa einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft verkündet.
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