Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie gegen weitere hochrangige Persönlichkeiten erlassen, basierend auf dem Vorwurf von Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Neben Netanjahu sind auch der Hamas-Führer Al-Masri und der ehemalige israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant betroffen, wie aus einer Verlautbarung des Gerichts vom Donnerstag hervorgeht.
Der Chefankläger Karim Khan beschuldigt in seinem Antrag Netanyahu und Gallant, während des Gaza-Kriegs gezielte Tötungen, das Aushungern von Zivilisten sowie andere Akte der Vernichtung und/oder Mord begangen zu haben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zusammen mit weiteren westlichen Staaten die angeblichen Kriegsverbrechen durch die Lieferung von Waffen unterstützt.
Diese gerichtliche Entscheidung lässt Netanjahu zum international gesuchten Verdächtigen werden. Es ist zu erwarten, dass dies seine internationale Stellung schwächt und potentiell die Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg erschwert. Allerdings könnte die Wirkung der Haftbefehle eingeschränkt sein, da weder Israel noch sein Hauptverbündeter, die USA, Mitglieder des Gerichtshofs sind.
Netanjahu und weitere führende israelische Politiker haben die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle zu erlassen, als “schändlich und antisemitisch” kritisiert. Auch US-Präsident Joe Biden hat sich gegen die Anklagen ausgesprochen und die Selbstverteidigungsrechte Israels bekräftigt.
Trotz der ausgestellten Haftbefehle ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beschuldigten in naher Zukunft vor dem Gerichtshof in Den Haag verantworten werden. Der Strafgerichtshof verfügt nicht über eigene Polizeikräfte zur Durchsetzung seiner Befehle und ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen.
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