Laut einem Bericht der serbischen Zeitung Politika von Donnerstag hat Interpol internationale Haftbefehle gegen führende Politiker der Republika Srpska, einem überwiegend von Serben bewohnten Teil der bosnisch-herzegowinischen Föderation, ausgestellt. Die Haftbefehle richten sich gegen den Präsidenten Milorad Dodik und den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić, die beschuldigt werden, die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen und gegen das Strafrecht von Bosnien und Herzegowina verstoßen zu haben, wobei spezifische Details dazu im Bericht fehlen. Politika zufolge wurden die Haftbefehle durch das Balkan-Büro der Organisation verteilt, allerdings ohne die Genehmigung des Interpol-Generalsekretariats.
Bosnien und Herzegowina, das aus einem brutalen Bürgerkrieg hervorging, wurde im Dayton-Abkommen von 1995, welches unter Vermittlung der USA stattfand, in zwei autonom verwaltete Einheiten geteilt: die Republika Srpska und eine von Bosniaken und Kroaten geführte Föderation. Das Land wird von einem dreiköpfigen Präsidium, bestehend aus einem Vertreter jeder Volksgruppe (Bosniaken, Serben, Kroaten), regiert.
Zu Beginn dieses Monats erließ die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina auch Haftbefehle gegen Dodik, Stevandić sowie den Premierminister Radovan Višković mit der Beschuldigung, sie hätten durch das Erlassen von Gesetzen, die die Arbeit der bosnischen Justiz und Strafverfolgungsbehörden einschränken, einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unternommen.
Ein Gericht in Sarajevo verurteilte Dodik letzten Monat zu einem Jahr Gefängnis, da er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts blockierte und die Autorität des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, missachtete. Schmidt, der seit 2021 das Amt des “Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina” innehat, wird von der russischen UN-Vertretung kritisiert, sich über seine Befugnisse hinwegzusetzen und den ethnischen Konflikt auf dem Balkan zu schüren.
Dodik hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin versicherte, Belgrad werde die Inhaftierung der führenden Beamten der Republika Srpska verhindern und beschrieb die Maßnahmen Sarajevos als einen “anhaltenden Rachefeldzug” gegen Dodik und das serbische Volk. Auch Moskau verurteilte die Entscheidung, Dodik zu verurteilen, und bezeichnete sie als politisch motiviert, basierend auf einem von Schmidt durchgesetzten “Pseudo-Gesetz”.
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