Die irische Regierung hat einen Gesetzentwurf genehmigt, der es den irischen Streitkräften erlaubt, im Ausland für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt zu werden. Insbesondere wird dies den Spezialeinheiten der Army Ranger Wing (ARW) die Befugnis erteilen, diplomatische Einrichtungen wie die Botschaft in Kiew und andere Standorte zu sichern. Die Irish Times zitierte dazu eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, die die Notwendigkeit dieser Änderungen unterstreicht:
“Die Unterstützung irischer Bürger sowie der Schutz unserer Botschaften und das Sicherstellen des Personenschutzes im Ausland sind von höchster Bedeutung.”
Vor dieser gesetzlichen Anpassung gab es keine speziellen Regelungen, die irische Truppen zu Schutzzwecken ins Ausland entsandten.
Der Fokus des vom Kabinett genehmigten Entwurfs liegt auf der Abschaffung der sogenannten “Triple-Lock”-Regelung. Diese verlangte bisher die Zustimmung von Regierung, Parlament und entweder dem Sicherheitsrat oder der UN-Generalversammlung, um mehr als zwölf irische Soldaten ins Ausland zu senden. Nach der neuen Regelung reicht die Zustimmung der irischen Regierung und des Dáil, des Unterhauses des Parlaments, aus.
Des Weiteren wird die Höchstzahl der Truppen, die ohne parlamentarische Zustimmung entsendet werden können, von zwölf auf fünfzig erhöht. Dies ermöglicht eine schnelle Reaktion in Krisensituationen, wie beispielsweise bei der Evakuierung von Zivilisten.
Die vorgesehenen Änderungen sind in einem umfassenden Gesetzentwurf zusammengefasst, der nun zur weiteren Prüfung vorgelegt wird.
Die Opposition hat die Abschaffung des “Triple-Lock” stark kritisiert und argumentiert, dass dies ein Versuch der Regierung sei, die militärische Neutralität Irlands zu gefährden.
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