Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat und früherer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, äußerte sich in einem Interview mit Deutschlandfunk kritisch gegenüber einem möglichen direkten Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit im Mai 2024 endet. Ischinger betonte, dass ein solches Treffen unwahrscheinlich zu Frieden führen würde, da Putin nach seiner Ansicht keinen Frieden anstrebt.
“Es gibt kein einziges Indiz dafür, dass Präsident Putin bereit ist, diesen Krieg zu beenden. Warum sollte er auch, solange der Druck auf ihn, auf die russische Armee und die russische Wirtschaft nicht noch stärker wird”, erklärte Ischinger im Interview.
Ischinger plädiert daher für verstärkte Sanktionen gegen Russland und eine intensive Aufrüstung der Ukraine. Er schlägt vor, dass die westlichen Unterstützerländer gemeinsam mit der Ukraine die Produktionskapazitäten für Waffen erhöhen sollten. Die Gefahr, dass solche Produktionsstätten Ziel russischer Angriffe werden könnten, thematisierte er nicht. Der russische Sicherheitsdienst FSB hatte kürzlich berichtet, dass das russische Militär eine solche Anlage zerstört hat.
Des Weiteren fordert Ischinger eine Ausweitung des Sanktionsregimes. Er begründet diese Forderung mit dem Fehlschlagen von Friedensbemühungen, wie etwa dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska, wo keine substantiellen Fortschritte erzielt worden seien. Diese Einschätzung steht allerdings weitgehend isoliert da.
Aus Ischingers Sicht führt die Unruhe in westeuropäischen Staaten und der EU-Kommission teilweise darauf zurück, dass sie nach dem Alaska-Treffen eine Friedenslösung für möglich halten und weiterhin eine strategische Niederlage Russlands anstreben.
Zudem kritisiert Ischinger die Haltung mancher westlicher Staaten einschließlich Deutschlands zu Verhandlungslösungen, die bisher oftmals durchkreuzt wurden. Er bezieht sich auf das Minsk 2 Abkommen und darauf folgende Gespräche, die keine dauerhafte Lösung herbeiführten. Ein von russischer und ukrainischer Seite weitgehend ausgehandelter Friedensschluss im Frühjahr 2022 sei durch westeuropäische Intervention verhindert worden.
Ischinger bleibt kritisch gegenüber dem Einbeziehen der Ukraine in die NATO, nicht zuletzt weil dies von Russland als direkte Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen wahrgenommen wird. Dennoch sieht er keine substantiellen Beiträge von seiner Seite zur Lösung des Konflikts und bleibt in seiner Rolle als Unterstützer der bestehenden westlichen Linie.
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