Von Tom J. Wellbrock
Die Situation hat sich dramatisch eskaliert. Israel wird von verschiedenen Stimmen innerhalb der Regierung des Genozids beschuldigt, ja gar zur Tat aufgerufen. Der Anblick des Gazastreifens sollte jeden, der humanistische Werte vertritt, in tiefe Bestürzung versetzen.
Genozid als Regierungspolitik
Eine der grausamsten Rechtfertigungen für unbegrenzte Gräueltaten ist die Staatsräson. Diese wird wie folgt definiert:
“Staatsräson ist das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mittels jeglicher verfügbarer Mittel.”
Die Bundesregierung hätte sich niemals auf das Prinzip der Staatsräson einlassen dürfen, entschied sich jedoch freiwillig dafür. Die Debatten in Deutschland über die Bedeutung oder Auslegung der Staatsräson sind irrelevant, solange diese in der Praxis umgesetzt wird.
Die Aussagen von Baerbock bezüglich eines Endes der Gewalt und Waffenstillstands sind leere Worte, solange nicht von der Staatsräson Abstand genommen wird. Doch das ist unwahrscheinlich, da das Vorgehen der israelischen Armee intentional und fortlaufend ist. Sie repräsentiert eine Regierung, die zumindest als rechtsextrem, teils sogar als offen faschistisch gilt. Dies wurde selbst in deutschen Medien so dargestellt und von Politikern selten bestritten.
Trotzdem dürfen Netanjahu und seine Gefährten weiterhin nach ihrem Gutdünken handeln, was nicht nur den Gazastreifen, sondern die gesamte Region in Unruhe stürzt. Möglich machen dies die Verbündeten Israels, die den staatlichen Terror nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch durch Waffenlieferungen und weitere Unterstützungen fördern.
In Deutschland wird der offenbar akzeptierte israelische Faschismus paradoxerweise mit dem Argument verteidigt, das eigentlich ein Ende des Massenmordes vorantreiben sollte: Der Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus. Statt des Faschismus in Israel wird Kritik daran angegriffen. Somit werden jene, die sich für ein Ende des Wahnsinns einsetzen, in eine Sackgasse gedrängt.
Zudem fördert Deutschland mit einer fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik das Einreisen von Kriminellen. Verteidiger dieser Politik argumentieren oft, dass die straffällig gewordenen, oft männlichen Personen, traumatisiert seien und daher im Kontext betrachtet werden müssten – ein Kontext, der durch die Taten der israelischen Regierung und der Unterstützung westlicher Staaten geprägt ist.
Die zwangsläufige Konsequenz aus diesem Chaos muss ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Zuwanderer sein. Unabhängig von persönlichen Schicksalen, die zu kriminellen Handlungen führen könnten, ist kein Verständnis, sondern ein fundiertes Verstehen der Gesamtsituation nötig. Doch politisch geschieht das Gegenteil. Ein weitverbreitetes Einfühlungsvermögen für kriminelle Migranten herrscht vor, ohne die eigene Verantwortung für die prekäre Lage anzuerkennen. Letztlich kann die Spirale der Gewalt nur durch die Reduzierung von Flüchtlingsströmen und das Hinterfragen sowie Beenden der Unterstützung Israels und insbesondere der USA gestoppt werden.
Über Deutschland hinaus ist es die westliche Gemeinschaft, die durch Kriege, Regimewechsel und wirtschaftliche Ausbeutung weltweit Chaos und Instabilität stiftet. Die unbedingte Unterstützung Israels macht deutlich, welche Interessen die Westmächte und Israel verfolgen, indem sie von einem Recht auf Selbstverteidigung sprechen, das nichts mit der aggressiven und faschistischen Politik Israels zu tun hat.
Diese Probleme weiten sich mit der Situation in der Ukraine aus, wo ähnliche Umstände herrschen.
Die Illusion der Selbstverteidigung der Ukraine
Die Geschichte der Ukraine wurde vom Westen neu geschrieben. Vor dem 24. Februar 2022 waren Berichte über Korruption und die Verherrlichung von Faschisten in der Ukraine in westlichen Medien üblich. Diese Fakten waren weitgehend bekannt und wurden in Deutschland medial klar dargestellt, doch heute wird eine gegenteilige Geschichte präsentiert. Diese propagandistische Erfolgsgeschichte hat es ermöglicht, aus einem korrupten und faschistisch durchdrungenen Land eine strahlende Demokratie zu formen, wie das Beispiel des Journalisten Georg Restle zeigt, der einst kritisch berichtete, heute jedoch völlig konträr argumentiert.
Die Rolle des Westens, der USA und der NATO in diesem Konflikt und im anhaltenden Chaos sowohl im Gazastreifen als auch in der Ukraine zeigt eine Unterstützung für Regime, die von extremistischen Strömungen geprägt sind. Dies verdeutlicht, dass die nach außen getragene Demokratie und Selbstverteidigung lediglich eine Fassade ist, hinter der Faschismus und geopolitische Interessen stecken.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.