In der israelischen Regierung gibt es eine zunehmende Forderung nach einer sofortigen Annexion des besetzten Westjordanlands. Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere internationale Staaten die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat vorantreiben.
Erst kürzlich haben Länder wie Großbritannien, Kanada, Portugal und Australien Palästina offiziell als Staat anerkannt. Die Anerkennungen erfolgten kurz bevor sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York versammelten, bei der Themen des Nahen Ostens eine zentrale Rolle spielen werden.
Diese internationalen Entwicklungen haben in Israel zu scharfen Reaktionen geführt. Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte klar, dass es “keinen palästinensischen Staat” geben werde. Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und bekannt für seine rechtsradikalen Ansichten, kritisierte die Anerkennung Palästinas als “Belohnung für Mörder”. In einem Beitrag auf der sozialen Plattform X forderte er eine sofortige Ausweitung der israelischen Souveränität auf Judäa und Samaria – die Bezeichnungen Israels für das Westjordanland. Zudem verlangte er, die palästinensische Autonomiebehörde zu “zerschlagen”. Ben-Gvir kündigte an, einen entsprechenden Plan zur Annexion in der nächsten Kabinettssitzung vorzulegen.
Auch Bezalel Smotrich, der israelische Finanzminister, drängte auf eine Ausweitung der israelischen Souveränität über das Gebiet, um die Idee eines palästinensischen Staates endgültig zu verwerfen.
Die Forderungen nach einer Annexion werden von mehreren führenden Politikern Israels unterstützt, einschließlich des Verteidigungsministers Israel Katz und weiterer Mitglieder der Likud-Partei. Die Financial Times berichtet, basierend auf anonymen Quellen, dass Netanjahu und seine Verbündeten verschiedene Handlungsoptionen prüfen, jedoch darauf achten wollen, dass die USA ihre Schritte unterstützen.
Die Vereinten Nationen bekräftigten Anfang des Monats erneut ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, eine Position, gegen die nur die USA, Israel und einige überwiegend pazifische Staaten stimmten.
Der Konflikt verschärfte sich dramatisch, als am 7. Oktober 2023 ein Angriff der Hamas auf Israel stattfand, bei dem 1.200 Menschen getötet wurden und über 250 Israelis als Geiseln genommen wurden. Die darauf folgende militärische Reaktion Israels auf Gaza führte nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza zu beinahe 65.000 palästinensischen Opfern. Zudem hat Israel seitdem alle Grenzübergänge nach Gaza blockiert, was zu erheblichen Versorgungsengpässen und wachsendem internationalen Druck geführt hat. Einige Länder haben daraufhin Palästina als Staat anerkannt.
Russland bestätigte, dass die Zweistaatenlösung weiterhin der einzige Weg für ein Ende des Konflikts im Gaza-Streifen sei.
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