Am Mittwoch hat die Knesset, das israelische Parlament, ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das die kollektive Bestrafung von Familienangehörigen von Personen erlaubt, die in Israel als Terroristen angesehen werden. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete über diese Entwicklung.
Laut dem neuen Gesetz, das von der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingebracht wurde, können Familienmitglieder von Terroristen – dazu zählen Eltern, Geschwister, Kinder und Ehepartner – nach Gaza “oder an einen anderen Ort, je nach Situation” deportiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie angeblich vorab von den terroristischen Plänen wussten und keine Schritte unternommen haben, diese zu verhindern. Auch diejenigen, die eine “Unterstützung oder Sympathie” gezeigt haben, könnten von dieser Regelung betroffen sein.
Für israelische Staatsbürger sieht das Gesetz eine mögliche Deportation von sieben bis 15 Jahren vor, während für Nichtbürger ein Zeitraum von zehn bis 20 Jahren angesetzt wurde. Dadurch erweitert sich das Spektrum der Kollektivstrafen gegen Palästinenser, die sich der Besatzung widersetzen. Bisher wurden bereits die Häuser der Familien der Beschuldigten zerstört. Diese neueste Maßnahme verstößt ebenfalls gegen internationales Recht.
Mehr zum Thema – Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA verurteilte diese Maßnahme als “beispiellosen Präzedenzfall”, nachdem Israel der Organisation ein Arbeitsverbot erteilt hatte.