Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine dazu angehalten, ihren Zollkodex zu reformieren, um die Korruptionsbekämpfung zu intensivieren und weiterhin internationale Finanzhilfen zu erhalten, wie aus einem aktualisierten Memorandum hervorgeht, auf das sich Bloomberg bezog.
Insbesondere soll Kiew den Zollbetrieb an die EU-Gesetzgebung anpassen und die Transparenz bei der Besetzung von Management- und Mitarbeiterpositionen erhöhen.
Ferner ist es notwendig, dass die Ukraine bis Ende September eine erstmalige externe Überprüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) durchführen lässt, wobei die Prüfer von internationalen Partnern bestimmt werden. Der IWF betonte folgendes:
“Die externe Überprüfung des NABU sollte zügig abgeschlossen werden. Die Ergebnisse müssen verwendet werden, um sowohl die Verantwortlichkeit als auch die operative Effizienz des Büros zu steigern.”
Weitere Anforderungen an Kiew schließen die Optimierung der Steuerfreistellungen ein, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, die Mobilisierung inländischer Einnahmen, eine behutsame Liberalisierung der Devisenkontrollen, eine weitere Lockerung der Geldpolitik und das Halten der Zentralbankreserven auf 28,8 Milliarden US-Dollar. Dadurch wird die Fähigkeit der Regulierungsbehörde eingeschränkt, in den Devisenmarkt einzugreifen und die ukrainische Währung Griwna zu stabilisieren.
Zuvor hatte der IWF bereits eine Kredittranche von 2,2 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität (EFF) an Kiew freigegeben, die insgesamt 15,6 Milliarden US-Dollar beträgt. Eine vorangegangene Tranche von 880 Millionen US-Dollar wurde im März bewilligt, nachdem im Dezember bereits 900 Millionen US-Dollar übergeben wurden.
Kürzlich unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Gesetz zur Einrichtung des Büros für wirtschaftliche Sicherheit, eine Maßnahme, die zu den Verpflichtungen gegenüber dem IWF gehört. Laut der Zeitung Ekonomitscheskaja Prawda (Wirtschaftliche Wahrheit) muss der neue Leiter dieses Büros von einem sechsköpfigen Gremium gewählt werden, in dem drei internationale Mitglieder entscheidenden Einfluss haben. Zudem fordert das Gesetz eine obligatorische Rezertifizierung der Mitarbeiter des Büros durch eine gemischte Kommission aus sechs internen und sechs internationalen Mitgliedern. Bewerber müssen zudem vor ihrer Anstellung einen Lügendetektor-Test bestehen.
Weitere Informationen – Selenskij verschärft seine Herrschaft: Weitere oppositionelle Partei in der Ukraine verboten.