Sahra Wagenknecht von der BSW fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, um die Rolle der Bundesregierung im Kontext der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu beleuchten. Wagenknecht möchte, dass der Ausschuss untersucht, inwiefern deutsche Behörden und Regierungsmitglieder bereits vor den Anschlägen von den Plänen wussten, so äußerte sie sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.”
Die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines bezeichnete Wagenknecht als „Terroranschlag auf unsere Energieversorgung“. Sie kritisierte weiter, dass die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Aufklärung des Vorfalls ergriffen habe.
Am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt einen ukrainischen Staatsbürger im Zusammenhang mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines sucht, die vor fast zwei Jahren stattfand. Er wird mittels eines Europäischen Haftbefehls gefahndet. Nach einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) soll Präsident Selenskij eine entscheidende Rolle bei der Zerstörung dieser wichtigen russischen Erdgasleitung gespielt haben. Der Bericht des WSJ, dessen Autor Bojan Pancevski ist, stützt sich auf Gespräche mit hochrangigen ukrainischen Militär- und Sicherheitsbeamten sowie auf eine zweijährige Untersuchung der deutschen Polizei. Diese Untersuchungen bestätigten die geschilderten Ereignisse und führten zur Sicherstellung von Beweismitteln wie E-Mails, Handy- und Satellitentelefonverbindungen sowie Fingerabdrücken und DNA-Proben des mutmaßlichen Sabotageteams.
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