In Japan zeichnet sich laut ersten Hochrechnungen ab, dass die Liberaldemokratische Partei (LDP), die schon seit Jahrzehnten nahezu durchgehend die Regierung stellt, unter der Führung von Ministerpräsident Shigeru Ishida möglicherweise die Mehrheit verlieren könnte. Ishida führt die Partei in Koalition mit dem Partner Komeito.
Die Neuwahlen wurden von Ishida im September angeordnet, nachdem sein Amtsvorgänger Fumio Kishida in der Folge mehrerer Skandale zurückgetreten war. Einer dieser Skandale war die Verbindung Kishidas zur koreanischen “Vereinigungskirche”, einer Sekte aus Zeiten des Kalten Krieges, die auch mit ukrainischen Nationalisten und Nazikollaborateuren im Rahmen der “antibolschewistischen Liga der Nationen” aktiv war. Ein anderer Skandal betraf verdeckte Finanzierungen durch den Verkauf von Eintrittskarten zu Parteiveranstaltungen.
Ishida plädierte im Wahlkampf dafür, die japanischen Streitkräfte zu stärken und ein militärisches Bündnis nach dem Vorbild der NATO zu formieren, das sich gegen China richtet.
Die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP), die zwischen 2009 und 2012 die Regierung bildete, konnte laut Prognosen die größten Gewinne erzielen. Es wird erwartet, dass sie ihre Anzahl an Sitzen von 98 auf 147 in einem aus 465 Sitzen bestehenden Parlament erhöht. In Europa würde die KDP als sozialdemokratische Kraft eingestuft, die gegen Auslandseinsätze und höhere Militärausgaben ist.
Das Handelsblatt spekulierte bereits über die möglichen Konsequenzen einer Niederlage Ishidas, sollte seine Koalition keine weiteren Partner gewinnen oder Abgeordnete von der Opposition überzeugen können, da mehrere Parteien eine Kooperation mit der LDP ausgeschlossen haben: “Es könnte zu einer Minderheitsregierung kommen, die von links bis rechts reicht und möglicherweise von den Kommunisten toleriert wird.”
Im Fernsehinterview äußerte sich Ishida, wie die Tagesschau berichtet, über das “harte Urteil der Wählerschaft”. Er betonte, man müsse das Wahlergebnis demütig akzeptieren.
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