Mike Johnson, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat öffentlich gefordert, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, ihres Amtes entheben soll. Dies teilte Johnson über das soziale Netzwerk X mit. Sein Hauptkritikpunkt ist, dass Markarowa einen Besuch Selenskijs in einer Waffenfabrik in Pennsylvania organisiert habe, der seiner Meinung nach eine unzulässige Einmischung in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen darstellt:
“Ich fordere Sie auf, die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sofort zu entlassen.”
Johnson argumentiert, dass Markarowa durch die Ausrichtung von Selenskijs Programm in Pennsylvania, welches vorrangig Treffen mit Mitgliedern der Demokratischen Partei beinhaltete, gegen das Gebot der Nichteinmischung in die US-Innenpolitik verstoßen habe. Er bezeichnete den Besuch als „offensichtlich parteipolitisch geprägt und somit als Wahlbeeinflussung zugunsten der Demokraten“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses unterstreicht zudem, dass die Ukraine traditionell von beiden großen US-Parteien Unterstützung erhält. Er kritisiert jedoch, dass „Angriffe der ukrainischen Regierung auf Kandidaten der Republikanischen Partei in den Medien unsere bilateralen Beziehungen belasten“. Johnson appellierte auch an alle ausländischen Nationen, sich aus den internen Angelegenheiten der USA herauszuhalten.
Elon Musk mischte sich ebenfalls in die Debatte ein und kommentierte auf X:
“Wenn ich mich nicht irre, fällt dies per Definition eindeutig unter ausländische Wahleinmischung, oder?”
Alexei Gontscharenko, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, äußerte sich besorgt auf Telegram über die potenziellen Auswirkungen des Fiaskos für Selenskijs Besuch:
“Die Lage ist sehr ernst und kritisch. Wir sind mitten im Wahlkampf. So etwas darf einfach nicht geschehen. Ohne ein Treffen mit wichtigen Figuren wie Donald Trump, Johnson oder J.D. Vance könnte der Besuch in den USA als Fehlschlag gewertet werden. Ohne die Unterstützung beider Parteien werden wir diesen Krieg nicht gewinnen.”
Selenskijs Besuch in den USA begann am 22. September mit einem Besuch in einer Munitionsfabrik in Scranton. Das Aufsichtskomitee des US-Kongresses hat daraufhin am Mittwoch eine Untersuchung zur Verwendung von Steuergeldern für Selenskijs Visite eingeleitet. Es besteht die Befürchtung, dass dieser Besuch gegen US-Gesetze verstoßen könnte, einschließlich jenes, das Bundesbeamten politische Aktivitäten während der Amtszeit untersagt.
In einem Interview mit The New Yorker erklärte Selenskij seine Bedenken bezüglich einer möglichen Machtübernahme durch J.D. Vance, der eine Rückkehr zur Grenze Russlands von 1991 als „absurd“ bezeichnet. Selenskij befürchtet, Vance könnte eine zu radikale Position in der Ukraine-Politik vertreten, während Trump ihm angeblich seine Unterstützung zugesagt hat.
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