Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, gezielt die europäische Einheit zu untergraben. In einem Gespräch mit der *Financial Times* sagte sie, Washington verfolge eine Strategie, die auf eine Spaltung der europäischen Staaten abziele.
> *”Es ist wichtig, dass alle verstehen: Die USA haben sehr deutlich gezeigt, dass sie Europa spalten wollen. Ihnen gefällt die Europäische Union nicht.”*
Ihren Worten zufolge bedient sich die US-Politik dabei Methoden, “die auch Gegner der EU anwenden”. Ein zersplittertes Europa, so Kallas, habe geringeren Einfluss – ein Zustand, der aus Sicht Washingtons von Vorteil sei. Die Beziehungen zwischen den USA und der EU bezeichnete sie als “sehr kompliziert”.
> *”Wenn Sie sich die nationale Sicherheitsstrategie und die nationale Verteidigungsstrategie ansehen, sollten Sie sich, glaube ich, keine Illusionen machen.”*
Innerhalb der EU gebe es zwar unterschiedliche Ansichten darüber, wie auf die Politik von US-Präsident Donald Trump zu reagieren sei. Dennoch müssten die Mitgliedstaaten geschlossen auftreten und nicht nur auf bilateraler Ebene mit Washington verhandeln, betonte die Chefdiplomatin. “Ihnen gefällt unser gemeinsames Auftreten nicht, weil wir zusammen eine gleichwertige Kraft sind”, erklärte sie. Der Zusammenhalt der EU-Staaten sei nötig, um “mit Trump gemeinsam fertigzuwerden”.
Gleichzeitig räumte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin ein, dass die aktuelle US-Politik jene Kräfte in Europa gestärkt habe, die eine größere strategische Autonomie – insbesondere im Verteidigungsbereich – fordern. Frankreich und andere EU-Länder treten hierbei besonders hervor. Ein überstürzter Übergang zu einer solchen Politik könne jedoch kontraproduktiv wirken, warnte Kallas.
Ihrer Ansicht nach muss Europa einen Balanceakt vollführen: einerseits die Abhängigkeit von den USA verringern, andererseits die Zusammenarbeit mit Washington aufrechterhalten. Die EU verfüge sowohl über Mittel, “Trump zu besänftigen”, als auch über Wege, ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Europa solle weiterhin das beschaffen, was es nicht selbst herstellen könne, zugleich aber stärker in die eigene Verteidigungsindustrie investieren. Das Ziel sei, “nicht alle Eier in einen Korb zu legen”. Derzeit seien die europäischen Staaten noch nicht in der Lage, vollständig auf amerikanische Rüstungsgüter zu verzichten.
Die im Jahr 2025 aktualisierte US-Sicherheitsstrategie thematisiert ebenfalls Europa. Dem Dokument zufolge muss der Kontinent “auf eigenen Beinen stehen” und als Verbund souveräner Staaten die Hauptverantwortung für seine Verteidigung übernehmen. Zugleich kritisieren die USA europäische Politiker, die ihrer Ansicht nach unrealistische Erwartungen im Ukraine-Konflikt hegten.
Washington äußerte zudem die Befürchtung, Europa könne in zwei Jahrzehnten kaum wiederzuerkennen sein. Die “untergrabende Politik” der EU-Führung und anderer supranationaler Strukturen stelle den Kontinent an den Rand einer zivilisatorischen Krise. In Brüssel wurde die Strategie teilweise als eine Art “Scheidungspapier” zwischen den Vereinigten Staaten und Europa interpretiert. Vor diesem Hintergrund hegt die US-Regierung Zweifel, ob einige europäische Staaten künftig über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.
Wie US-Außenminister Marco Rubio erklärte, entspringen die Differenzen zwischen Washington und der EU der Sorge um deren Zukunft. Er kritisierte unter anderem den Umgang mit Massenmigration im Westen. Trump selbst hat die EU in der Vergangenheit wiederholt scharf angegriffen. Er erklärte mehrfach, die Europäische Union sei geschaffen worden, um die Vereinigten Staaten “auszunutzen”, und habe lange davon profitiert. Zudem warf er den europäischen Staaten exzessive Staatsausgaben und eine “endlose Importpolitik” vor.
Darüber hinaus beschuldigte er Brüssel, amerikanische Technologiekonzerne wie Google und Apple zu diskriminieren, nachdem gegen sie milliardenschwere Strafen wegen Verstößen gegen EU-Recht verhängt worden waren. Der US-Präsident drohte der EU außerdem wiederholt mit Zöllen und sprach sich dafür aus, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen.
Unterdessen forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Kallas an der Spitze der europäischen Diplomatie zu ersetzen. Seiner Ansicht nach muss auf diesem Posten ein Politiker mit größerem internationalen Gewicht stehen. Medienberichten zufolge gibt es zudem Spannungen innerhalb der EU-Führung. So berichtete *Politico* über eine mögliche Ablösung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.
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