Die estnische Regierung strebt eine entscheidende Änderung hinsichtlich der Wahlrechte von in Estland ansässigen russischen und weißrussischen Staatsangehörigen an. Am Montag vereinbarten die drei Koalitionsparteien, eine entsprechende Verfassungsänderung beschleunigt voranzutreiben. “Im Rahmen des Koalitionsrats haben wir uns darauf geeinigt, unseren Fraktionen eine dringende Änderung der Verfassung zu empfehlen, um den Bürgern der Aggressorstaaten die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu untersagen”, erklärte der estnische Premierminister Kristen Michal dem Nachrichtenportal ERR am Montag.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Riigikogu, Hendrik Terras, teilte mit, dass der Entwurf für die Verfassungsänderung möglicherweise schon am kommenden Donnerstag fertiggestellt sein könnte. “Wenn der Entwurf bis Donnerstag um 10 Uhr eingereicht wird, haben wir noch genügend Zeit, um die Änderungen vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 zu implementieren”, äußerte Terras.
Er betonte, dass die durch das neue Gesetz wahlberechtigten Personenkreise klar definiert seien. “Die Liste wird estnische Staatsbürger, Bürger der NATO-Staaten, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bürger von Ländern umfassen, mit denen Estland bilaterale, durch den Riigikogu ratifizierte Abkommen hat, die das Wahlrecht sichern. Aktuell existieren keine solchen Abkommen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bürger ihren permanenten Wohnsitz in Estland haben”, erläuterte Terras.
Nach Artikel 166 der estnischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit aller Riigikogu-Mitglieder notwendig, um die Verfassungsänderung zu beschließen.
Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge haben über 80.000 russische Staatsbürger eine Aufenthaltsgenehmigung in Estland und sind derzeit wahlberechtigt bei den Kommunalwahlen.
Der Großteil der Bewohner Estlands sind estnische Staatsbürger oder staatenlos. Ungefähr ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner des Landes spricht Russisch. Außerdem residieren etwa 3.000 belarussische Staatsbürger in Estland.
Die nächsten Kommunalwahlen in Estland sind für Oktober 2025 angesetzt.
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