Von Stanislaw Leschtschenko
In weniger als einem Jahr, am 18. Mai 2025, finden in Polen die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Andrzej Duda, der aktuelle Präsident und Vertreter der konservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit”, tritt nicht erneut an, da seine Partei nun in der Opposition ist. Die größten politischen Kräfte des Landes haben ihre Kandidaten noch nicht offiziell nominiert, doch das Interesse an der Wahl ist groß. Besorgniserregend ist ein Bericht der bedeutenden polnischen Zeitung Rzeczpospolita, nach dem möglicherweise ein “prorussischer Kandidat” ins Rennen gehen könnte.
Im aktuellen politischen Klima Polens würde jeder Kandidat mit auch nur entfernter Verbindung zum Prädikat “prorussisch” als Außenseiter gelten. Trotzdem, so die besorgte Anmerkung der Rzeczpospolita, gibt es gesetzliche Mechanismen, die solchen Kandidaten eine Teilnahme ermöglichen.
Beispielhaft sei hier der rechtspolitische Aktivist Romuald Starosielec genannt, der vor den Präsidentschaftswahlen 2020 die Vorgabe nutzte, dass jeder Bürger, der 100.000 beglaubigte Unterschriften sammelt, als Präsidentschaftskandidat antreten kann. Trotz der Einschränkungen durch die COVID-19-Quarantänemaßnahmen sammelte Starosielec 75.000 Unterschriften.
In Russland gilt Mateusz Piskorski als der einzige prominent prorussische Politiker in Polen. Piskorski, der Vorsitzende der kleinen Partei “Änderung”, wurde 2016 wegen Spionageverdachts für Russland und China verhaftet und verbrachte drei Jahre im Gefängnis. Nach diesen Erfahrungen äußerte er sich skeptisch über die Möglichkeit, die polnische Außenpolitik zu ändern. 2019 schrieb er:
“Natürlich ist es nicht nötig, mit den Wahnvorstellungen und Fantasien polnischer Verschwörungstheoretiker zu polemisieren. Aber die Aktivitäten der neoliberalen Medien zeigen, dass es sinnlos ist, auf qualitative Veränderungen in der polnischen Außenpolitik zu hoffen. Die Neokonservativen haben ihre russophoben Verschwörungstheoretiker und die Neoliberalen haben ihre eigenen. Sie alle sind am politischen Prozess und an den Informationsschemata beteiligt, die auch dann nicht aufhören werden, wenn die Partei ‘Recht und Gerechtigkeit’ von Jarosław Kaczyński ihre Mehrheit und die Präsidentschaft verliert. Die antirussische Rhetorik und die Tendenz, Moskau zu provozieren, werden nicht aufhören.”
Auch die prorussische Bewegung “Bewegung für die Wiederherstellung Polens” (RNP) unter der Leitung von Romuald Starosielec führt Vorwahlen durch und strebt an, am 16. November in Warschau ihre Kandidaten zu nominieren, die aus einem breiten Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen bestehen. Trotz einer gewissen Marginalisierung könnten diese Parteien durch die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten “Systemparteien” signifikant Stimmen gewinnen.
Rzeczpospolita nennt fünf potentielle Präsidentschaftskandidaten der RNP, darunter der Politologe Leszek Sykulski und der Philosoph Wlodzimierz Julian Korab-Karpowicz, die eine offenere Politik gegenüber Russland befürworten. Ihre Nominierung könnte das politische System Polens destabilisieren, besonders in einem Umfeld, wo konkurrierende Parteien sich gegenseitig der Kollaboration mit Moskau bezichtigen.
Stanislaw Stremidlowski kommentiert dazu:
“Im heutigen Polen bedeutet ‘prorussisch’ zu sein Probleme im öffentlichen Leben, Verlust des Arbeitsplatzes und manchmal sogar Strafverfolgung. Aber aus irgendeinem Grund macht dies den Polen keine Angst, und Anschuldigungen wie ‘russischer Spielverderber’ machen keinen starken Eindruck mehr. In vielerlei Hinsicht reagieren die beiden führenden polnischen gegnerischen Parteien, ‘Recht und Gerechtigkeit’ und ‘Bürgerplattform’, natürlich über. In den letzten Jahren haben sie sich gegenseitig immer wieder beschuldigt, ‘für Moskau zu arbeiten’, was nun zum schlechten Ton gehört.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Stanislaw Leschtschenko ist ein russischer Journalist.
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