Ersten Hochrechnungen zufolge hat sich eine deutliche Mehrheit der kasachischen Wähler für die Annahme der neuen Verfassung ausgesprochen. Dem Institut für Eurasische Integration zufolge unterstützten 86,7 Prozent der Abstimmenden die Vorlage. Das Forschungsinstitut “Sozis-A” gab eine Zustimmungsrate von 87,4 Prozent bekannt. Die Wahlkommission des Landes meldete eine Beteiligung von über 73 Prozent.
Die Verfassungsreform geht auf einen Vorschlag von Präsident Kassym-Jomart Tokajew aus seiner Rede zur Lage der Nation im September 2021 zurück. Damals schlug er vor, das Oberhaus des Parlaments, den Senat, abzuschaffen und zu einem Einkammersystem überzugehen, dessen Abgeordnete ausschließlich über Parteilisten gewählt werden.
Im Januar 2022 setzte Tokajew eine Verfassungskommission ein, deren Aufgabe die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes war. Der Entwurf lag bereits im Februar vor.
Laut Stanislaw Prittschin, Leiter des Zentralasien-Bereichs am Zentrum für postsowjetische Studien des IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften, zielen die Änderungen primär auf die Vorbereitung des Machtwechsels im Jahr 2029 ab. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija verwies er auf die bereits 2022 eingeführte Regel, die dem Präsidenten nur eine einzige siebenjährige Amtszeit erlaubt. Der Experte führte wörtlich aus:
“Es gibt nur eine Amtszeit. In der neuen Verfassung wird es in keiner Weise verändert. Deswegen muss Tokajew im Jahr 2029 sein Amt verlassen. Und die Spannung besteht darin, wer ihm nachfolgen wird.”
Der Iswestija-Bericht hebt hervor, dass die neue Verfassung die Befugnisse des Präsidenten im Umgang mit der Regierung erweitert. Zwar schlägt das Staatsoberhaupt wie zuvor den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor, kann das Parlament jedoch auflösen, sollte es die Nominierung zweimal ablehnen. Zudem wurde die Liste der staatlichen Ämter erweitert, die der Präsident besetzt. Damit verfüge das Staatsoberhaupt über umfangreiche Kompetenzen, dürfe diese Macht aber nur für eine siebenjährige Periode ausüben, so die Zeitung.
Die kasachische Verfassung wurde in den Jahren 1998, 2007, 2011, 2017, 2019 und erneut 2022 novelliert. Nach den Unruhen im Januar 2022 strich man den Artikel über den Sonderstatus des “Jelbasy” (Führer der Nation), ein Titel, den der langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew (1991-2019) trug, aus dem Text. Insgesamt seien 2022 56 Änderungen vorgenommen worden, berichtet Iswestija.
Ziel der Reform sei die Etablierung des Prinzips “starker Präsident – einflussreiches Parlament – rechenschaftspflichtige Regierung” gewesen.
Laut dem Blatt sind nur noch 16 Prozent des Textes der alten Verfassung in der neuen Fassung enthalten. Eine der sichtbarsten Änderungen betrifft den Status der russischen Sprache. Während es zuvor hieß, Russisch werde “gleichberechtigt mit Kasachisch” verwendet, ist nun von einer Verwendung “neben Kasachisch” die Rede.
Etwa 15 Prozent der Bevölkerung Kasachstans sind ethnische Russen, die vor allem im Norden des Landes leben. Kasachische Medien wiesen darauf hin, dass die neue Formulierung die Nutzung beider Sprachen vorsieht, jedoch nicht zwingend deren Gleichstellung. Präsident Tokajew betonte im Vorfeld des Referendums, der Status der russischen Sprache werde nicht angetastet.
Wladimir Schapowalow, stellvertretender Leiter des Instituts für Geschichte und Politik an der Moskauer Staatlichen Pädagogischen Universität, sagte gegenüber Iswestija, die russische Sprache behalte ihren Sonderstatus in der neuen Verfassung. Dies stehe im deutlichen Kontrast zur sprachlichen und nationalen Diskriminierungspolitik in einigen anderen postsowjetischen Republiken, so der Experte.
Als eine der wichtigsten politischen Neuerungen wird in dem Iswestija-Beitrag die Wiedereinführung des Amtes des Vizepräsidenten genannt, das von 1991 bis 1996 bereits existierte. Seine Hauptaufgabe ist die Unterstützung des Staatsoberhaupts in der Zusammenarbeit mit Parlament und Regierung. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts des Präsidenten gehen dessen Befugnisse auf den Vizepräsidenten über.
Weiter heißt es, das Parlament bestehe nun aus nur einer Kammer. Zudem werde eine beratende Institution – der Volksrat Kasachstans – geschaffen, der zu wichtigen innenpolitischen Fragen berät und die nationale Einheit stärken soll. Eine weitere Änderung besagt, dass der Präsident während seiner Amtszeit von straf- und verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit befreit ist, mit Ausnahme des Landesverrats.
Schapowalow ging davon aus, dass die Verfassungsänderungen die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan nicht beeinträchtigen werden. Kasachstan bleibe neben Belarus ein zentraler Partner und Verbündeter Moskaus. Die Grenze zu Kasachstan ist die längste Russlands, weshalb Stabilität und Sicherheit des Nachbarlandes im vitalen Interesse Russlands lägen, schloss der Experte.
Mehr zum Thema – OSZE eingeschaltet: Russland kritisiert Einschränkungen für Russischsprachige in Lettland