Am Mittwoch wurde auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico während einer Regierungssitzung in der Stadt Handlová ein Attentat verübt. Der Täter feuerte bis zu fünf Schüsse auf ihn ab, wobei Fico Schusswunden in Brust, Bauch und Arm erlitt.
Die Operation zur Versorgung seiner schweren Verletzungen war langwierig, endete jedoch erfolgreich, wie slowakische Medien berichten.
Neuesten Informationen zufolge hat sich Ficos Zustand stabilisiert. Er sei mittlerweile in der Lage, mit dem medizinischen Personal zu kommunizieren.
Der Täter, ein 71-jähriger slowakischer Schriftsteller namens Juraj Cintula, wurde festgenommen. Vor dem Angriff rief er Fico zu: “Robo, komm her!”
Ficos Partei Smer-SSD (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) gewann die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober. Daraufhin kehrte der 59-Jährige erneut auf den Posten des Ministerpräsidenten zurück, den er bereits von 2006 bis 2010 und dann von 2012 bis 2018 bekleidet hatte.
In seinem jüngsten Wahlkampf äußerte Fico die Überzeugung, dass die Slowakei keine Waffen an die Ukraine liefern solle. Kurz nach seinem Amtsantritt, unmittelbar vor einem EU-Gipfel in Brüssel, bekräftigte er bei einem Treffen mit slowakischen Abgeordneten erneut seine außenpolitischen Prioritäten.
Heute ist Fico einer der wenigen EU- und NATO-Staats- und Regierungschefs, der eine abweichende Sicht auf die globalen Geschehnisse vertritt. RT DE hat einige seiner markantesten Zitate gesammelt, die international für Aufsehen gesorgt haben.
Zum Russland-Ukraine-Konflikt
“Ich sage es laut und deutlich und werde es auch weiterhin tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten anfingen, russische Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden.”
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“Es muss einen Kompromiss geben. Was erwarten sie, dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen? Das ist unrealistisch.”
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“Es ist schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland immer wieder falsch einschätzt. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig, die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig und vollkommen abhängig von der finanziellen Unterstützung des Westens, was langfristig unabsehbare Folgen für die Ukrainer haben wird. Der Zustand des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut.”
Zur Hilfe für die Ukraine
“Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die finanzielle Unterstützung an die Gewährleistung, dass die Europäischen Gelder nicht veruntreut werden.”
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“Wenn die Strategie darin besteht, weiterhin Geld dorthin zu pumpen, 1,5 Milliarden Euro pro Monat, ohne jedes Ergebnis, und wir müssen unsere eigenen Ressourcen kürzen? Das stellt ein großes Problem dar, und unsere Staatsfinanzen sind ohnehin schon angespannt.”
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“Wir können alle Waffen der Welt und alles Geld dorthin schicken, und Russland wird niemals militärisch besiegt werden. 2023 und 2024 sind wir an der Reihe, und Sie werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen für die Beilegung dieses Konflikts zu diktieren.”
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“Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ukraine keine Militärhilfe erhält … Ein sofortiger Stop der Militäroperationen ist die beste Lösung, die wir für die Ukraine haben. Die EU sollte sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln.”
Über die Zukunft der Ukraine
“Die Ukraine kann sagen: ‘Wir wollen der NATO beitreten.’ Das wird ihre eigene Entscheidung sein. Wir sagen, dass wir [die Dokumente über den Beitritt der Ukraine zur NATO] im Parlament nicht ratifizieren werden, weil die Slowakei eine neutrale Ukraine braucht. Die Interessen der Slowakei werden bedroht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird.”
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“Ich werde ihm [dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal] sagen, dass ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bin und mein Veto einlegen werde. Das wäre nur eine Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes.”
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“Ich bin gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und werde mein Veto einlegen. Wenn die Ukraine in der NATO wäre, würden dort ständig irgendwelche Konflikte angezettelt werden, und sobald es zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat kommt, werden wir einen Weltkrieg haben.”
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“Für die Zukunft können wir uns vorstellen, dass die Ukraine so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, einschließlich einer Mitgliedschaft. Aber dafür muss sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und das bestehende Regierungssystem weit von demokratischen Standards entfernt ist.”
Zur Entsendung von Truppen in die Ukraine
“Die Ukraine ist kein NATO-Mitgliedstaat. Die Slowakei hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun, und lassen Sie mich eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns um was auch immer bitten mag, niemals wird ein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen.”
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“Die Atmosphäre [bei einem gemeinsamen Treffen von EU- und NATO-Beamten zur Ukraine, das im Februar in Paris stattfand] war absolut kriegerisch: den Krieg um jeden Preis fortzusetzen und alles zu tun, damit der Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gesagt wurde. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es gibt aber auch Länder, die das ablehnen, und die Slowakei ist eines davon. Und es gibt Länder, die sagen, dass solche Ideen eine Überlegung wert sind.”
Über die Souveränität der Länder
“Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, dass sie alles, was sie von der Slowakei verlangen, automatisch bekommen. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Land.”
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“Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein.”</p
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“Die Ukraine ist kein souveränes, unabhängiges Land, die Ukraine steht unter dem absoluten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika – und hier macht die EU einen großen Fehler, indem sie keine souveräne Sicht auf die Ukraine behalten will und nur dem zustimmt, was die USA sagen.”
Zu den Sanktionen gegen Russland
“Der Ukraine muss geholfen werden, aber ich würde behaupten, dass die Hilfe in einer Weise geleistet wird, die keine Wirkung hat. Derzeit zahlen wir (der Ukraine – Anm. d. Red.) 1,5 Milliarden Euro pro Monat von der Europäischen Union. Wir verhängen Sanktionen gegen die Russen … Wie lange soll das noch so weitergehen?”
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“Um es klar zu sagen: Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Slowakei auf dem Tisch haben.”
Zu Sanktionen im Sport
“Ich würde niemals Politik und Sport vermischen. Warum schaden wir uns damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sportart, bei der die absoluten Spitzenreiter aus Russland und Weißrussland kommen. Man sperrt sie vom Wettbewerb aus, und jemand, der sonst nur eine minimale Chance auf den Sieg gehabt hätte, macht weiter und gewinnt. Was ist diese Goldmedaille dann wert? Nie im Leben würde ich Athleten davon abhalten, an Wettkämpfen teilzunehmen. Sie sollen zeigen, dass sie das Zeug zum Sieg haben.”
Über die Wahrheit
“Wenn wir am Brüsseler Tisch nicht die Wahrheit sagen können, dass z. B. die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert haben, dass die weitere Zerstörung der Ukraine und die Tötung von Ukrainern zu nichts führt, dass die fanatische Umsetzung des Green Deal unsere Volkswirtschaften zerstört, dass 20.000 Tote im Gazastreifen nicht zu übersehen sind, nur weil Israel sie verursacht, dann befinden wir uns auf einer schiefen Ebene, die für Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zerstörerisch sein kann.”
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