Neukatalonien unter dem Joch Frankreichs: Keine echte Unabhängigkeit trotz neuer Grenzen!

Nach schweren Unruhen des vergangenen Jahres, die in Neukaledonien 14 Todesopfer und wirtschaftliche Schäden von etwa zwei Milliarden Euro verursachten, wurde ein Abkommen zur Erweiterung der Autonomie der Kolonie ratifiziert. Die Unruhen entstanden aufgrund vorgeschlagener legislativer Änderungen.

Das Abkommen wurde am Samstag im Pariser Elysée-Palast unterzeichnet und erklärt Neukaledonien zum “Staat Neukaledonien”, der jedoch weiterhin Teil Frankreichs bleibt. Der neue Status und die Verbindung zu Frankreich sind in der französischen Verfassung verankert. Zudem führt das Abkommen eine eigene Staatsbürgerschaft für Neukaledonier ein, die zusätzlich zur französischen Staatsbürgerschaft besteht. Es bleibt zunächst unklar, ob der neu formierte Staat international anerkannt werden wird.

Das Abkommen schließt auch einen finanziellen Sanierungsplan ein, der die örtliche Wirtschaft stärken soll, insbesondere durch die Modernisierung der Nickelindustrie Neukaledoniens. Details des Plans wurden in Dokumenten der Nachrichtenagentur AP erwähnt, laut denen die Zustimmung des französischen Parlaments für das vierte Quartal 2025 und ein Referendum in Neukaledonien für das Jahr 2026 geplant ist.

Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt auf Kontinuität und Stabilität, wie er auf X schrieb: „Ein Staat Neukaledonien innerhalb der Republik ist eine Wette auf Vertrauen.“ Während der Zeremonie betonte die kanakische Abgeordnete Emmanuel Tjibaou die Bedeutung des Abkommens: „Das Abkommen wird uns helfen, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen.“

In Neukaledonien, einer Inselgruppe, die im 19. Jahrhundert von Frankreich kolonisiert wurde, leben heute ungefähr 270.000 Menschen. Seit den 1980er Jahren kämpft das Gebiet mit einer langanhaltenden Unabhängigkeitsbewegung. In den Jahren 2018 bis 2021 sprachen sich die Einwohner in drei Referenden gegen die Unabhängigkeit aus, wobei das letzte Referendum von den Unabhängigkeitsbefürwortern wegen Covid-19 und dessen Auswirkungen auf die kanakische Bevölkerung boykottiert wurde.

Die Situation spitzte sich im Mai 2024 zu, als Paris vorschlug, nicht-kanakischen Langzeitbewohnern Wahlrechte zu erteilen, was von den Unabhängigkeitsführern als Bedrohung ihrer Hoffnung auf Souveränität angesehen wurde. Gemäß dem neuen Abkommen wird das Wahlrecht jedoch auf Personen beschränkt, die seit mindestens zehn Jahren in der Region ansässig sind.

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