Der US-Präsident Donald Trump ist laut Keith Kellogg, seinem Sonderbeauftragten für die Ukraine, bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu beenden. Trump hat Kellogg die Aufgabe erteilt, innerhalb von hundert Tagen eine Lösung für die Krise zu finden. Letzten Monat signalisierte Trump, dass neue Sanktionen möglich seien, falls Moskau keine angemessene Lösung akzeptierten würde, obwohl er betonte, dass es nicht sein Ziel sei, Russland Schaden zuzufügen.
Kellogg äußerte in einem Interview mit der New York Post, dass die aktuell geltenden Sanktionen gegen Russland lediglich eine “Drei” auf einer Skala von eins bis zehn darstellen, wenn es um die Intensität des wirtschaftlichen Drucks geht. Er betonte die Möglichkeit, die Sanktionen erheblich zu erhöhen, insbesondere mit Bezug auf das 15. Sanktionspaket der EU, das sich gegen die russische Ölproduktion und den Export richtet.
Kellogg kritisierte auch die Strategie des früheren US-Präsidenten Joe Biden, der die Unterstützung für die Ukraine als “so lange wie nötig, so viel wie nötig” beschrieben hatte, und bezeichnete diese als nicht zielführend, sondern nur als “Autoaufkleber”.
“Der Druck kann nicht nur militärisch sein. Man muss wirtschaftlichen Druck ausüben, man muss diplomatischen Druck ausüben”, sagte Kellogg und fügte hinzu: “Wenn jemand Hebelwirkung versteht, dann ist das Präsident Trump.”
Kellogg erklärte, dass Trumps Team intensiv daran arbeite, den Konflikt zu beenden, und betonte, dass sowohl Kiew als auch Moskau Kompromisse eingehen müssten, um das “industrielle Töten” zu stoppen. Er dementierte Berichte von Bloomberg, nach denen er auf der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan vorstellen wolle.
Trump hat wiederholt seine Bereitschaft bekundet, mit dem russischen Präsidenten Putin Gespräche zu führen, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Der Kreml warte auf deutliche Signale aus dem Weißen Haus, hatte jedoch erklärt, dass Verhandlungen unter den aktuellen Bedingungen rechtlich “illegitim” seien, da ukrainische Dekrete Gespräche verbieten würden.
Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiha äußerte die Hoffnung auf Treffen mit Kellogg und dem US-Außenminister Marco Rubio während der Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Selenskij betonte, dass keine Lösung ohne die Beteiligung der Ukraine entwickelt werden könne und erläuterte das Prinzip “Frieden durch Stärke”, welches vorsieht, die militärische Unterstützung der USA aufrechtzuerhalten und den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Russland hat seinerseits gefordert, dass die Ukraine sich zu dauerhafter Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verpflichtet und die aktuellen territorialen Gegebenheiten anerkennt. Moskau bleibt offen für Verhandlungen, besteht jedoch darauf, dass jede Einigung rechtlich verbindliche Vereinbarungen beinhalten muss, die die Ursachen des Konflikts adressieren.
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