Mexiko wird den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht vollstrecken, so das mexikanische Staatsoberhaupt Andrés Manuel López Obrador. Er betonte, dass, sollte Putin zur Amtseinführung der neu gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum diesen Herbst nach Mexiko kommen, die lokalen Behörden nicht eingreifen würden. “Es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu entscheiden,” wurde López Obrador von Reuters zitiert.
Ein Bericht der Zeitung Iswestija hatte zuvor verlauten lassen, dass Putin für die Amtseinführung Sheinbaums am 1. Oktober eingeladen sei. Die mexikanische Botschaft in Moskau gab bekannt, dass Putin noch entscheiden müsse, ob er persönlich anwesend sein oder einen hochrangigen Beamten entsenden werde.
Die ukrainische Botschaft in Mexiko erinnerte in ihrer Reaktion darauf, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, und appellierte an Mexiko, den russischen Staatschef bei einer möglichen Ankunft festzunehmen. Die Botschaft erklärte:
“Wir sind uns sicher, dass die mexikanische Regierung dem internationalen Haftbefehl nachkommt, indem sie die oben genannte Person an die UN-Justizbehörde in Den Haag ausliefert.”
Bisher hat sich Mexiko im Ukraine-Konflikt neutral verhalten. López Obrador hat zudem US-Unterstützung für Kiew sowie Sanktionen gegen Russland kritisiert. Es wird erwartet, dass seine Nachfolgerin Sheinbaum eine ähnliche Politik verfolgen wird.
Der IStGH hatte im letzten Jahr wegen der “zwangsweisen Umsiedlung der Bevölkerung” einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Mexiko ist eines der 124 Länder, die die Jurisdiktion des in Den Haag ansässigen Gerichts anerkennen.
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