Die Regierung in Kiew hat Pläne bekannt gegeben, die Militärsteuer in der Ukraine von bisher 1,5 Prozent auf 5 Prozent des jeweiligen Einkommens zu erhöhen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreichen Vorhabens, das darauf abzielt, zusätzliche Finanzmittel für den Krieg gegen Russland zu beschaffen. Insgesamt sollen so zusätzliche 500 Milliarden Griwna, umgerechnet etwa 12,4 Milliarden Euro, generiert werden. Dies soll vor allem durch die Anhebung dieser und weiterer Steuern, durch neue Kreditaufnahmen sowie durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts geschehen, wie aus Regierungskreisen verlautet wurde.
Die zusätzlichen Mittel sind vorrangig für die Bezahlung der Soldaten und des weiteren militärischen Personals vorgesehen. Außerdem sollen davon militärische Ausrüstungen finanziert werden. Die jüngste Mobilmachung im Land und die damit verbundene Zwangsrekrutierung weiterer Soldaten sorgen ebenfalls für einen Anstieg der Ausgaben, da auch diese zusätzlichen Kämpfer entlohnt werden müssen.
Das Ministerkabinett in Kiew hat dementsprechend einen Gesetzentwurf zur Änderung des staatlichen Haushalts und des Steuergesetzes gebilligt. Alleine die Steuererhöhungen könnten etwa 3,4 Milliarden Euro einbringen. Auch außergewöhnliche Maßnahmen wie eine 30-prozentige Militärsteuer auf den Verkauf von Schmuck oder eine 15-prozentige Abgabe auf jeden Autokauf sind Teil der geplanten Änderungen.
Für das Jahr 2024 waren ursprünglich Verteidigungsausgaben in Höhe von 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um beinahe 30 Prozent angehoben werden sollen. Die beschlossenen Änderungen müssen noch vom Parlament ratifiziert und von Präsident Selenskij unterschrieben werden, bevor sie wirksam werden.
Derweil befindet sich die Ukraine in einer schwierigen finanziellen Lage und droht, in den Staatsbankrott zu rutschen. Verhandlungen zur Umstrukturierung der Schulden, die im Juni mit ausländischen Gläubigern geführt wurden, blieben ergebnislos, doch sie werden weitergeführt, wie Finanzminister Sergei Martschenko mitteilte. Eine Lösung steht indes noch aus.
Im Juni haben sich die G7-Staaten auf ein umstrittenes Verfahren geeinigt, durch das etwa 50 Milliarden US-Dollar (circa 47 Milliarden Euro) von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zur Finanzierung eines Kreditpakets für die Ukraine verwendet werden sollen. Dieses Geld wird jedoch nicht sofort verfügbar sein, sondern seine Bereitstellung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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