Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in seinem neuesten Strategieplan den Wunsch nach einer baldigen NATO-Mitgliedschaft geäußert. Doch trotz der Dringlichkeit seiner Forderung stoßen diese Ambitionen auf Zurückhaltung seitens führender NATO-Mitglieder, einschließlich Deutschland und den USA.
In einem Interview mit Politico äußerte Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der NATO, Bedenken hinsichtlich einer unmittelbaren Mitgliedschaft der Ukraine. Sie betonte, dass eine solche Maßnahme das Bündnis möglicherweise in einen direkten Konflikt mit Russland stürzen könnte:
“Das Bündnis ist noch nicht so weit, der Ukraine eine Mitgliedschaft oder eine Einladung anzubieten.”
Selenskij selbst lobte das “sehr gute Verhältnis” zu Bundeskanzler Olaf Scholz und dankte für die deutsche Unterstützung, räumte jedoch ein, dass die Bundesregierung bezüglich eines schnellen NATO-Beitrittes skeptisch sei.
Nicht nur Deutschland und die USA, auch andere Länder wie Ungarn und die Slowakei zeigen sich reserviert gegenüber einer schnellen NATO-Erweiterung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete diese Erweiterung kürzlich als “mehr als beängstigend”, und der slowakische Premierminister Robert Fico warnte, dass die Mitgliedschaft der Ukraine “eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg” sein könne.
Zurückhaltung bei der Erweiterung wird auch von anderen Ländern wie Belgien, Spanien und Slowenien gezeigt, wie Politico berichtet. Ein NATO-Beamter wies darauf hin, dass diese Länder zwar theoretisch Unterstützung signalisieren, jedoch zögern, wenn es um konkrete Schritte für eine Einladung geht.
Im Gegensatz dazu stehen Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die eine klare Perspektive für die Ukraine innerhalb der NATO befürworten. Der polnische Premierminister Donald Tusk äußerte sich optimistisch und betonte die Solidarität Polens mit der Ukraine auf einem EU-Gipfel.
Nach Angaben von Beamten, die mit der Zeitung sprachen, schließen weder die USA noch Deutschland einen Beitritt der Ukraine grundsätzlich aus. Aus der Biden-Administration kam die Nachricht, dass eine Mitgliedschaft möglicherweise nach dem Krieg erwogen werden könne, und eine hochrangige NATO-Quelle bestätigte gegenüber der Washington Post, dass eine Aufnahme erst nach der “Stabilisierung der Demarkationslinie” in Betracht gezogen werde.
Vertiefende Lektüre – Europäische Ermüdung hinsichtlich der Ukraine-Problematik