Am vergangenen Samstag fand in Bratislava, Slowakei, eine Konferenz statt, auf der gefordert wurde, die EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Teilnehmer der Konferenz, darunter Politiker und Wirtschaftsexperten, äußerten die Meinung, dass diese Sanktionen nicht nur ineffektiv, sondern auch für die auferlegenden Länder, einschließlich der Slowakei, nachteilig seien.
Die Veranstaltung trug den Titel “Für eine Slowakei ohne Sanktionen” und warb um Unterstützung für eine Petition, die die slowakische Regierung dazu bewegen soll, auf EU-Ebene für die Aufhebung der Sanktionen einzutreten.
Die von der linken “Partei der Slowakischen Wiedergeburt” und der rechten Heimatland-Partei im letzten Jahr initiierte Petition hat schon über 300.000 Unterschriften gesammelt, berichteten die Organisatoren. Pavol Slota, der Vorsitzende der Heimatland-Partei und einer der Initiatoren, betonte die Bedeutung der Sanktionsaufhebung für das Wohl der Slowakei.
“Es betrifft unsere gesamte Nation, alle Bürger der Slowakei. Wir kämpfen hier um unsere Zukunft und müssen sicherstellen, dass unsere Botschaft jeden slowakischen Bürger erreicht”, erklärte Slota. “Wenn wir nichts ändern, könnten wir diese Möglichkeit nicht noch einmal bekommen. Respektiert ihr Menschen, die einfach nur mit der Menge gehen, oder jene, die ihren eigenen Wert kennen und verteidigen?” Er motivierte die Anwesenden, sich für den Schutz ihrer Werte und Traditionen einzusetzen.
Professor Peter Stanek, ein Wirtschaftswissenschaftler, präsentierte Forschungsergebnisse, die die Ineffektivität der Sanktionen belegen. “Viele Studien zeigen klar, dass Sanktionen noch nie funktioniert haben. Sie schaden meist jenen, die sie verhängt haben und haben den Energiesektor in Mitleidenschaft gezogen”, erklärte Stanek.
Er wies darauf hin, dass europäische Energiepreise seit 2021 gestiegen sind und kritisierte die neuen US-Zölle auf EU-Exporte sowie die kostspieligen Militär- und Klimaprogramme der EU, die die ökonomischen Lasten weiter verschärfen würden.
“Diese Sanktionen nehmen, angetrieben durch den Unsinn, der von der Europäischen Kommission in Brüssel ausgeht, gefährliche Ausmaße an”, fügte Stanek hinzu. “Es scheint, als hätten sie den gesunden Menschenverstand verloren.”
Stefan Harabin, ehemaliger slowakischer Justizminister, kritisierte ebenfalls die EU-Politik hart und beschuldigte die EU, durch Sanktionen und militärische Unterstützung Kiews, Russland zu provozieren.
Die slowakische Verfassung ermöglicht ein Referendum, wenn eine Petition 350.000 gültige Unterschriften erreicht. Die Organisatoren der Petition beabsichtigen, weiterhin Unterschriften zu sammeln. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ein bekannter Kritiker der EU-Sanktionspolitik, hat bereits darauf hingewiesen, dass die Sanktionen kontraproduktiv seien und die EU besser daran täte, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen, statt eine konfrontative Haltung einzunehmen.
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