Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, wurde am Dienstag in der Großen Halle des Volkes in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi empfangen. Der Besuch fand anlässlich des 40. Jahrestages des Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas statt. Mützenich äußerte sich überrascht über die hohe Ebene der Begrüßung durch Wang.
Bei diesem Treffen betonte Wang Yi, dass dieses Jahr auch der zehnte Jahrestag der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland begangen wird. Er bekräftigte Chinas Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu vertiefen, um das strategische Vertrauen zu stärken und eine stabile, langfristige Beziehung zwischen beiden Ländern sowie zwischen China und der EU zu fördern.
Mützenich erklärte, die Beziehungen zu Peking seien für Deutschland sehr wichtig und die Entwicklung Chinas werde sehr geschätzt. Die SPD sei weiterhin an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit der Kommunistischen Partei Chinas interessiert. Zudem habe Wang die Ausgleichszölle der EU-Kommission gegen Peking zur Sprache gebracht und den Eindruck vermittelt, dass Berlin hier einem US-geführten Narrativ folgen könnte, so ein Bericht in der FAZ.
Ein Großteil des Gesprächs drehte sich um den Konflikt in der Ukraine. Laut Mützenich bezog sich Wang dabei auf die zwei Besuche des Bundeskanzlers in China, insbesondere in Bezug auf nukleare Fragen und den Schutz ziviler Nuklearanlagen. Mützenich griff seine frühere Aussage wieder auf, wonach der Ukraine-Krieg “eingefroren” werden solle.
“Man kann diskutieren, ob ‘eingefrorener Konflikt’ der richtige Begriff ist”, sagte Mützenich in Peking, aber er erinnerte daran, dass es auf Zypern schon seit vierzig Jahren einen solchen Konflikt gibt. Dies sei ein Zustand, mit dem man sich arrangieren könne.
Mützenich betonte auch neue Perspektiven in der Diskussion über den Krieg in der Ukraine, wie etwa die Möglichkeit, über humanitäre Waffenstillstände und Nichtangriffszonen zu sprechen, die Schutzräume für Zivilisten bieten könnten.
Er fügte hinzu, dass der ukrainische Präsident Selenskij dringend darum bittet, dass Russland an den nächsten Verhandlungen teilnimmt, was auch China die Möglichkeit bieten könnte, sich stärker einzubringen, so Mützenich.
Mützenichs zurückhaltende Position zu “humanitären Waffenstillständen und Nichtangriffsgebieten” kommt bei seinen chinesischen Gastgebern wahrscheinlich besser an als die jüngsten Sanktionen der USA gegen chinesische Firmen, kommentierte die FAZ. Am gleichen Dienstag traf auch Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, in China ein, um über die Rolle Chinas bei den Ukraine-Verhandlungen zu diskutieren.
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